Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/24/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7836-0206
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Dr. Löffler Reinhard (CDU), Schmid Roland (CDU), Uhl Reinhold (CDU)
Datum
04/14/2003
Betreff
Ärgernis: Abbau von Briefkästen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Der Abbau von Briefkästen durch die Deutsche Post AG war der Stadtverwaltung nicht angekündigt worden. Nachdem erste Beschwerden aus der Bürgerschaft an die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher weitergegeben wurden, versuchten diese, über die Deutsche Post AG direkt Auskunft über die entfernten Briefkästen in den jeweiligen Bezirken zu erhalten. Dies wurde von dem Unternehmen standardmäßig abgelehnt; es wurden oftmals lediglich Listen der weiterhin bestehenden Briefkastenstandorte übersandt.
Auch aufgrund dieses Antrags wurde zusammen mit den Bezirksvorstehern, den Bezirksbeiräten sowie Bürgerinnen und Bürgern eine vorläufige Liste erstellt, die ansatzweise erkennen lässt, wie viele Briefkästen abmontiert wurden und wie sich die verbleibenden Kästen verteilen. Dabei wurde festgestellt, dass in allen Stuttgarter Bezirken insgesamt über 100 Briefkästen entfernt wurden.
Die Stadtverwaltung hat nicht geprüft, ob die Entfernungen zwischen den verbliebenen Briefkästen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (wie die Deutsche Post AG stets versichert). Auf jeden Fall lässt sich feststellen, dass bei der Auswahl der entfernten Briefkästen örtliche Gegebenheiten wie Topografie oder die Lage von Einkaufs- und sozialen Zentren nicht berücksichtigt wurden. Dies hat zum Ergebnis, dass Bürger nun einen Briefkasten beispielsweise nur über steile Wege erreichen können oder dass ganze Wohngebiete keinen Briefkasten mehr haben.
Ich habe mich in einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG gegen dieses Vorgehen ausgesprochen, aber im Gegenzug auch die Mitarbeit der Stadtverwaltung und der Bezirksbeiräte angeboten, um gemeinsam mit den Bezirksbeiräten einen Infrastrukturplan für die Briefkastenstandorte zu erarbeiten.
In vier Fällen entfernter Briefkästen, in denen von Bezirksvorstehern und Leitern von Altenheimen bereits gegenüber der Deutschen Post AG interveniert wurde, sind diese Kästen mittlerweile wieder angebracht worden.
Wie dem federführenden Haupt- und Personalamt von der Deutschen Post AG auf Arbeitsebene mittlerweile mitgeteilt wurde, werden die in der Liste aufgeführten Standorte einzeln geprüft. Nach Ende der Prüfung - was angesichts der Vielzahl der Standorte einige Zeit in Anspruch nehmen werde - werde die Deutsche Post AG bei Bedarf noch in eine Diskussion mit der Stadtverwaltung eintreten.
Ich werde den Gemeinderat zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Prüfung informieren.