Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/03/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6050 - 00.00
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
09/17/2009
Betreff
Neue Vergaberichtlinien für Bauaufträge und damit Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Mit dem Rundschreiben Nr. 04/2009 wurden für die Vergaben der Landeshauptstadt Stuttgart analog der Regelung des Landes die davor geltenden Vergabeverfahren aus Anlass der negativen Wirtschaftslage Erleichterungen eingeführt. Inzwischen zeigt sich, dass bei bestimmten Gewerken (z.B. Fassadenbau, Dach, Fenster) durch die Schwerpunktsetzung des Konjunkturpakets nur wenige Angebote abgegeben werden oder gar nur unter Schwierigkeiten das Interesse von Firmen für einen bspw. freihändigen Auftrag geweckt werden kann. Bei zeitunkritischen Baumaßnahmen wird deshalb wieder das übliche Vergabeverfahren einer öffentlichen Ausschreibung gewählt.
In der zunehmend angespannten Haushaltslage ist die Verwaltung außerdem gehalten, eine ausreichende Anzahl von Bietern zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern und die Wirtschaftlichkeit der Angebote trotz schwieriger Marktlage zu bewerten. Da öffentliche Ausschreibungen unter einer Bausumme von ca. 1 Mio EUR nur im Amtsblatt der Stadt Stuttgart veröffentlicht werden, ist ein Wettbewerbsnachteil für Betriebe aus Stuttgart und der Region nicht zu befürchten.
Zum bisherigen Umfang der Vergaben bzgl. freihändiger Vergabe, beschränkter und öffentlicher Ausschreibung wird im Ausschuss für Umwelt und Technik am 10.11.2009 berichtet.
