Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 02/10/2010
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6200-20.14
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
CDU-Gemeinderatsfraktion
Datum
10/02/2009
Betreff
Besserer Verkehrsfluss auf der Nord-Süd-Straße
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Am 21.10.2008 und zuletzt am 17.11.2009, auf Grundlage des Antrags Nr. 302/2009 der Gemeinderatsfraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (kein Ausbau, keine Umwidmung zur Landesstraße), hat die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Technik einen Bericht über den Planungsstand für den Ausbau der Nord-Süd-Straße gegeben. Anlass der Überlegungen für eine Ertüchtigung der Nord-Süd-Straße sind die regelmäßigen Überlastungen dieser Straße, die zu einem Standortnachteil des ansonsten hervorragend gelegenen Gewerbegebiets „Synergie-Park-Stuttgart“ geworden sind.
In dem Bericht wurde als erste Baustufe der Ausbau der Einmündungen Heilbrunnenstraße und Nordrampe der A8-Anschlussstelle genannt. Die Ergänzung des Anschlusses Breitwiesenstraße um die noch fehlende Linksabbiegemöglichkeit von der A8 kommend ins Gewerbegebiet ist dabei als Teil des beschlossenen Anschlusses der Breitwiesenstraße an die Nord-Süd-Straße unterstellt. Dies wäre auch die vordringlichste Maßnahme. Die Vorplanungen zum Vollanschluss Breitwiesenstraße sind abgeschlossen. Für die Maßnahme ist in der roten Liste zum Haushalt 2010/2011 ein Mittelbedarf von 0,6 Mio. € aufgeführt. Bei Aufnahme in den Haushalt 2010/2011 wäre ein Baubeginn im Jahr 2011 möglich gewesen, der Antrag 420/2009 der CDU-Gemeinderatsfraktion wurde bei den Haushaltsberatungen mehrheitlich abgelehnt.
Ein Ausbau an der Einmündung Heilbrunnenstraße hat aus Sicht der Stadtverwaltung die zweite Priorität. Die Kosten für den Ausbau liegen im Bereich von ca. 2,1 Mio. €. Wegen des noch ausstehenden planungsrechtlichen Verfahrens und des Grunderwerbs erscheint ein Baubeginn nicht vor 2012 möglich.
Die Anlage einer kreuzungsfreien Auffahrt auf die A8 in Richtung Stuttgarter Kreuz allein würde nach Aussage des Tiefbauamts zu keiner Verbesserung der Abflusssituation auf der Nord-Süd-Straße führen. Der Verkehr in diese Richtung fließt heute als Linksabbieger „im Schatten“ des von der A8 aus Richtung Echterdinger Ei auf die Nord-Süd-Straße fahrenden Verkehrs. Ein Ausbau mit einer Addition der Verkehrsströme aus Richtung Leinfelden und von der A8 in Richtung Nord-Süd-Straße würde hier zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen.
