Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 07/29/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: 2011-00
Zwischennachricht
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
03/27/2009
Betreff
Winnenden - und jetzt?
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu den Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen am Neckar wurde vom Land ein Expertenkreis unter der Leitung von Herrn Regierungspräsident a. D. Andriof einberufen. Als Städtetagsvertreter ist hier Herr OB Hesky berufen worden. Hier sollen Vorschläge für den Bereich „Sicherheit an Schulen“ erarbeitet werden.
Diese konzentrieren sich auf
· die personelle Stärkung der Schulen (Schulsozialarbeit)
· organisatorische Optimierungen (Kommunikationswege zwischen Polizei, Schulen und Städten)
· Verbesserungen beim Schulbau und der Schulausstattung.
Ziel des Städtetags ist es, zu einer konzertierten Aktion mit dem Land zu kommen, die eine faire und angemessene Verteilung der Lasten des Maßnahmenpakets auf Land und Kommunen vorsieht.
Nach dem Amokereignis in Winnenden haben sich auch 42 Stuttgarter Schulen an das Schulverwaltungsamt gewandt mit Hinweisen, Fragen und Vorschlägen zum Ist-Zustand bzw. zu Verbesserungsvorschlägen für eine Modernisierung von Signalsystemen in städtischen Schulgebäuden. Diese Hinweise und Vorschläge werden in der nach dem Auftaktgespräch am 07. April 2009 im Polizeipräsidium Stuttgart unter Federführung des Schulverwaltungsamtes eingerichteten Arbeitsgruppe mit der Bezeichnung „Sicherheitstechnische Ausstattung Stuttgarter Schulen“ erörtert. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich also mit den möglichen konkreten Folgen für die Stadt als Schulträgerin. Für die Schulen in freier Trägerschaft ist der VdP eingebunden. Das Jugendamt ist in der Arbeitsgruppe für die Standorte beteiligt, an denen sich Kindertageseinrichtungen in Schulgebäuden oder auf dem Schulgrundstück befinden. Für die übrigen Kindertageseinrichtungen wurde der Antrag in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06. Juli 2009 beantwortet. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, das Sicherheitsgefühl an den Schulen und bei den Schulleitungen durch angemessene bauliche Maßnahmen zu stärken.
Bereits jetzt ist in beiden Arbeitskreisen (Land + Stadt) ersichtlich, dass eine der zentralen Forderungen sich auf Sprechanlagen in den Schulen konzentriert. Auf Grund der nicht mehr am Markt erhältlichen Ersatzteile für die bisher verwendeten älteren Pausen- und Alarmanlagen werden bei Sanierungen oder Erneuerungen die bisherigen elektrischen Anlagen durch elektroakustische Systeme ersetzt oder ausgetauscht.
Darüber hinaus sind die Anforderungen an die bauliche Sicherheit von Schulen gestiegen. Im Rahmen von gesetzlich vorgeschriebenen Brandverhütungsschauen wurden an diversen Schulen bauliche Mängel festgestellt. Diese betrafen insbesondere die Ausführung der Rettungswege (z. B. Treppenräume und notwendige Flure). Damit diese Mängel kompensiert werden konnten, wurden Schulen vereinzelt mit Brandmeldeanlagen ausgestattet. Nun ist es möglich, die Schülerinnen und Schülerrechtzeitig bei einer drohenden Verrauchung der Rettungswege akustisch zu warnen.
Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken, dass Schulgebäude seither und auch nach den aktuellen Gesetzesvorgaben (vgl. Muster-Schulbaurichtlinie) keine Brandmeldeanlagen benötigen. Schulgebäude sind lediglich mit einem überall hörbaren akustischen Signal auszustatten. Das Signal muss manuell an einer zentralen Stelle ausgelöst werden können und muss sich vom Pausenzeichen unterscheiden. Aktuell sind bei nahezu allen Stuttgarter Schulen diese Vorschriften umgesetzt.
Vorbehaltlich der endgültigen Bewertung notwendiger Maßnahmen wurden zu den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010 / 2011 unter Annahme eines 4-Jahres-Programms sowie entsprechend vorläufiger Kostenannahmen Sondereinflüsse i. H. v. insgesamt 16 Mio. € angemeldet.
Über die Ergebnisse der Verhandlungen auf Landesebene und deren möglichen Auswirkungen auf die Stadt wird gesondert in einer Mitteilungsvorlage zeitnah berichtet.
