Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
442/2008
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 12/19/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1231-00
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Küstler Ulrike (DIE LINKE.) , DIE LINKE. im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
11/13/2008
Betreff
Kein vorauseilender Gehorsam gegen Demokratie von unten!
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Anfrage beantwortet die Verwaltung wie folgt:
1. Die Stadtverwaltung plant keine Verschärfung der bisherigen Praxis für die Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände. Im Gegenteil wird ab dem 01.01.2009 in den Außenbezirken die Festlegung auf bestimmte Standorte aufgegeben. Der Anmelder kann danach seinen Standplatz frei wählen, sofern nicht die Verkehrssicherheit, der Brandschutz und die Zugänglichkeit zu Grundstücken sowie Haus- und Geschäftseingängen entgegenstehen.
2. Entgegen der Anfrage plant die Stadtverwaltung auch keine „Themenprüfung“ für Informationsstände. Zulässig sind alle Themen, soweit sie keine strafbaren Inhalte betreffen.
3. Bisher liegt lediglich der Verwaltungsentwurf für das Versammlungsgesetz vor. Mit dem Gesetzesbeschluss ist im ersten Quartal 2009 zu rechnen. Es ist aber davon auszugehen, dass eine reine Flugblattverteilung wie bisher keine Versammlung darstellen wird.
4. Die Bearbeitung von Versammlungsanmeldungen erfolgt im Rahmen des jeweils geltenden Versammlungsgesetzes und entsprechend den Vorgaben der Rechtsprechung. Eine Verschärfung der bisherigen Praxis besteht nicht.
