Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/17/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 4235-03.02
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
08/12/2008
Betreff
Unterkunft für Kontingentflüchtlinge in der Wernlinstraße 6 -- Sorgen und Proteste der Anwohner
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Landeshauptstadt Stuttgart, Sozialamt, hat seit 1998 die Aufgabe nach den Vorschriften des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) Asylbewerber, Flüchtlinge und Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion) in „staatlichen“ Gemeinschaftsunterkünften vorläufig unterzubringen. Bei der staatlichen Unterbringung ist die Wohnheimleitung und soziale Betreuung grundsätzlich vor Ort.
Die Personengruppe der jüdischen Kontingentflüchtlinge war bisher in der Werastraße 113 (Kapazität 114 Plätze) in Stuttgart-Mitte mit Wohnheimleitung und sozialer Betreuung durch die Israelitische Religionsgemeinschaft Württembergs (IRGW) untergebracht. Der Mietvertrag für das Gebäude wurde nach einem Eigentümerwechsel zum 31.08. 2008 gekündigt. Somit war es erforderlich, das Amt für Liegenschaften und Wohnen mit der Suche einer neuen geeigneten Unterkunft zu beauftragen. Parallel hat auch das Sozialamt geprüft, ob durch die stark zurückgehenden Flüchtlingszahlen geeignete Bestandsobjekte freiwerden. Nach Abwägung der Kriterien Eigentümer, Kapazität, Verkehrsanbindung, Infrastruktur, finanzielle Aufwendungen hat sich das stadteigene Haus Wernlinstraße 6 als sehr geeignet erwiesen.
In Zusammenarbeit und unter Einbeziehung der beteiligten städtischen Ämter, der IRGW und des Bezirksbeirates West wurde entschieden, das Haus Wernlinstraße 6 als Ersatzunterkunft für die vorläufige Unterbringung der Kontingentflüchtlinge mit einer Kapazität von 60 Plätzen zu nutzen.
Mit der Wahl dieses Standortes will die Verwaltung das Gebäude Wernlinstraße 6 durch die neue Belegung mit Wohnheimleitung und Sozialbetreuung vor Ort aufwerten. Jüdische Emigranten kommen als Einzelpersonen oder in kleinen Familienverbänden. Stuttgart hat bisher sehr gute Erfahrungen gemacht, dass die Nachbarschaft gute Integrationshilfen leisten kann. Das wünsche ich mir auch in diesem Fall. Deshalb kann die Verwaltung keine negativen Auswirkungen auf die betroffenen Nachbarn und Anwohner erkennen. Im Gegenteil ist durch diese Belegung ein sozialverträgliches nachbarschaftliches Zusammenleben möglich.
Um den betroffenen Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zu stellen und Informationen zur aktuellen Situation der jüdischen Emigranten zu bekommen, fand am 11.09.2008 ein gemeinsamer Nachmittag mit Kaffee und Kuchen zusammen mit der Heimleitung und der sozialen Betreuung statt . Es waren ca. 20 Personen anwesend. Ihnen wurden im persönlichen Gespräch die geplante Belegungskonzeption erläutert und Fragen beantwortet.
