Stellungnahme zum Antrag

324/2002

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/24/2002
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7820



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Datum 09/13/2002

Betreff Nicht nachlassen: Dem Ladensterben entgegenwirken!

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zu 1.

Das Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandelsverband Baden-Württemberg einen Leitfaden zur Nahversorgung in Wohngebieten herauszugeben. Sowohl mit dem Wirtschaftsministerium als auch mit dem Einzelhandelsverband Baden-Württemberg wurde bereits Kontakt aufgenommen und diesen gegenüber das Interesse und die Bereitschaft der Landeshauptstadt zur Mitarbeit bei der Erstellung des Leitfadens und bei weiteren Initiativen des Landes bekundet.

Zu 2.

Die Realisierung und Umsetzung des sog. “französischen Modells” hängt von verschiedenen Bedingungen und Voraussetzungen ab und dürfte nur in wenigen Einzelfällen in Betracht kommen.

Oftmals, insbesondere bei Discount-Ketten, werden Filialen in den Ortszentren, die den betrieblichen Anforderungen der Filalisten nicht mehr entsprechen (geringe Verkaufsfläche, schlechte Andienung, keine oder nur geringe Zahl von Parkplätzen) geschlossen, ohne dass ein Standort außerhalb des Zentrums vorhanden ist oder für einen solchen Markt ein Bauantrag gestellt wurde. Ist die Stadt nicht selbst Vermieter eines Ladens in einem Ortszentrum, hat sie ebenfalls nur wenig Einflussmöglichkeit, ein “französisches Modell” durchzusetzen, sie ist vielmehr auf die Bereitschaft und das Mitwirken der privaten Vermieter angewiesen.

Trotzdem wird die Verwirklichung des sog. “französischen Modells” von der Stadtplanung und der Wirtschafts- und Arbeitsförderung in jedem Einzelfall verfolgt und wenn möglich, wie im Fall Stuttgart-Bad Cannstatt (Überkinger Straße), nach entsprechenden Verhandlungen mit den Betrieben auch realisiert.






Dr. Wolfgang Schuster