Beantwortung zur Anfrage

322/2001

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 10/02/2001
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8820

Beantwortung zur Anfrage

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen

FDP/DVP-Gemeinderatsfraktion

Datum

07/11/2001

Betreff

Sanierungsbedarf von städtischen Gebäuden

Anlagen

Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Zur o.g. Anfrage nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Vorbemerkung:

Die Stadt Stuttgart ist ausweislich der Versicherungsunterlagen der Gebäude- versicherung Eigentümerin von z.Z. 2817 Gebäuden, die von insgesamt 16 Ämtern bzw. Eigenbetrieben verwaltet werden. Bei insgesamt 2522 Schul-, Kultur-, Verwaltungs-, Sport-, Betriebs-, Krankenhaus-, Sozial-, Jugend- und Sonderbauten führt das Hochbauamt die Bauunterhaltungsmaßnahmen durch. Bei den übrigen 295 versicherten Gebäuden organisieren die gebäudeverwaltenden Ämter bzw. Eigenbetriebe die Bauunterhaltung selbst. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um reine Ingenieur- bauwerke von Tiefbauamt (98) und Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (160) sowie bei verschiedenen Ämtern und Eigenbetrieben um untergeordnete Bauten wie z.B. Garagen und Schuppen (zusammen 37).
Es wird im Folgenden davon ausgegangen, dass sich die Anfrage auf die o.g. 2522 Gebäude bezieht, für die das Hochbauamt die Bauunterhaltung durchführt.

Zur Frage 1: Gibt es eine Prioritätenliste für alle städtischen Gebäude?

Eine Gesamt-Prioritätenliste für alle städtischen Gebäude über die Reihenfolge erforderlicher Sanierungen gibt es nicht. Prioritätenlisten werden ggf. von den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben geführt und in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Erforderliche Sanierungen werden von den 16 gebäudeverwaltenden Ämtern bzw. Eigenbetrieben im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets und in Abstimmung mit dem Hochbauamt festgelegt. Hierbei berät das Hochbauamt aus fachtechnischer Sicht und führt vorab Begehungen und Kostenermittlungen zum Sanierungs- bzw. Instandsetzungsumfang durch.

Zur Frage 2: Welche Gebäude werden von welchem Amt unterhalten?

Die Beantwortung der Frage kann wegen der Vielzahl der Gebäude nur zusammenfassend erfolgen.
Von den o.g. 2522 Gebäuden verwaltet das Amt für Liegenschaften und Wohnen den größten Gebäudebestand mit z.Z. 879 Gebäuden, gefolgt vom Schulverwaltungsamt mit 553 Gebäuden und dem Garten- und Friedhofsamt mit 234 Gebäuden. Danach folgen das Jugendamt (225), das Sozialamt (129), der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart (93), das Sportamt (81), der Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart (62), der Eigenbetrieb Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart (60), das Tiefbauamt (47), der Eigenbetrieb Versorgungs- märkte und Marktveranstaltungen der Stadt Stuttgart (44), die Branddirektion (39), das Kulturamt (34), der Eigenbetrieb Leben und Wohnen (23), der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Stuttgart (14) und das Haupt- und Personalamt (5).

Zur Frage 3: Wie hoch ist der anliegende Sanierungsbedarf für die städtischen Gebäude?

Das Hochbauamt führt seit einigen Jahren eine Statistik über die von ihm durchgeführte Bauunterhaltung, und zwar nach den Empfehlungen des KGSt-Berichts 9/1984
der “Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung – KGSt –”, einer Fachorganisation, der etwa 1500 deutsche Kommunen angehören. Lt. diesem Bericht gilt im Falle durchschnittlich gemischter Bausubstanz einer Stadt als Richtwert für den langfristigen Durchschnitt der erforderlichen Mittel für die Bauunterhaltung unter Ein- beziehung aktueller sicherheitstechnischer und funktionaler Standards jährlich 1,2 % des Gebäudewiederbeschaffungswerts. Ein spezieller Richtwert für den Stuttgarter Gebäudebestand besteht nicht und ist aus dem Gutachten auch nicht abzuleiten. Im Jahr 2000 ergibt sich für die vom Hochbauamt betreuten städtischen Hochbauten ein Wert von 1,05 %. Dieser Wert erhöht sich durch Eigenerledigung der Ämter und Eigenbetriebe (i.A. Kleinmaßnahmen) um ca. 0,08 % auf ca. 1,13 %.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Bauunterhaltung der Stadt Stuttgart für ihre Gebäude insgesamt in etwa dem groben Richtwert des KGSt-Berichts 9/84 entspricht. Die Beobachtungen des Hochbauamts der letzten sechs Jahre er- geben übrigens nur geringfügige Schwankungen gegenüber dem o.g. Wert (im Mittel ca. 1,11% aller Beteiligten). Dies schließt nicht aus, dass die Ämter und Eigenbetriebe je nach Art und Beanspruchung ihrer Gebäude abweichend vom o.g. Mittelwert von 1,2% einen höheren oder geringeren %-Satz des Wiederbeschaffungswertes benötigen. Dazu sind immer wieder Sonderprogramme aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.B. Verschärfung von Immissionsschutzbestimmungen) oder aufgrund von unvorher- sehbaren Erreignissen (z.B. wegen Altlasten oder die Sanierung nicht genügend tragfähiger alter Decken von Schulen) zu finanzieren. Über den konkreten Bedarf führen die Ämter und Eigenbetriebe Wunsch- und Prioritätenlisten. Auf dieser Basis muss der jährlich realisierbare Sanierungsaufwand bei den Haushaltsberatungen festgelegt werden.

Die Anlage zeigt in tabellarischer Form die Aufwendungen für die Bauunterhaltung im Jahr 2000 sowie Hinweise der Ämter und Eigenbetriebe.

Dr. Wolfgang Schuster

Anlage 1

Kurzbe- zeichnung	Amt/Eigenbtrieb	Bauunterhaltung (BU) i.S. der KGSt durch das Hochbau- amt (einschl. BU -Anteile bei Ge- neralsanierungen) 2000	BU durch die Ämter und Eigenbetriebe selbst (i.A. Kleinmaßnahmen) 2000	Sanierungsstau (über die bisherigen durchschnittl. jährl. Ausgaben hinaus) 2002 ff
		Mio DM	Mio DM	Mio DM
1	2	3	4	5
10	Haupt- und Personalamt	1,10	0,00	1)
23	Amt f. Liegensch. u. Wohnen	12,48	0,00	2)
37	Branddirektion 3)	0,80	0,10	5,0 4)
40	Schulverwaltungsamt	30,60	4,53	5)
41	Kulturamt	1,39	0,07	1,41 6)
50	Sozialamt	2,04	0,17	7)
51	Jugendamt	5,74	0,33	8)
52	Sportamt	2,53	0,40	0,00
66	Tiefbauamt	0,47	0,05	9)
67	Garten- und Friedhofsamt	2,63	0,10	ca. 0,5 10)
AWS	Abfallwirtschaft Stuttgart	1,72	0,00	11)
ELW	Eigenbetrieb Leben u. Wohnen	1,96	0,00	1,00–1,50
KBB	Kur- u. Bäderbetriebe Stgt.	2,22	0,52	12)
SES	Stadtentwässerung Stgt.	0,36	0,00	13)
VMS	Versorg.märkte u.Marktveranst.	0,21		14)
	Eigenbetrieb Klinikum Stuttgart:
54 BH	Bürgerhospital m Krhs. Feuerb.	4,14	15)	100,5 16)
54 Ca	Krankenhaus Cannstatt	2,25	15)	3,0 16)
54 KH	Katharinenhospital	9,82	15)	109,0 16)
54 OH	Olgahosp.m. Frauenkl. Berg	2,48	15)	75,0 16)
	Summe	84,94	-------	-------

Die o.g. genannten 84,94 Mio DM, die das das Hochbauamt 2000 für die Bauunterhaltung ausgegeben hat, ergeben im Sinne des in der Stellungnahme genannten KGSt-Berichts 9/1984 bei einem Wieder- beschaffungswert aller städt. Gebäude von 8.063 Mio DM einen Wert von 84,94 / 8.063 Mio DM x 100 = 1,05 %. Dieser Wert erhöht sich durch Eigenerledigung der Ämter und Eigenbetriebe (i.A. Kleinmaßnahmen) um ca. 0,08 % auf ca. 1,13 %. Im sechsjährigen Mittel sind es ca. 1,11 %
aller Beteiligten. Der Richtwert des KGSt-Berichts 9/1984 ist 1,2 %.

Hinweise der Ämter und Eigenbetriebes siehe folgende Seiten

Hinweise der Ämter und Eigenbetriebe:

1) Hinweis des Haupt- und Personalamts: Siehe Projekt “Bürgerfreundliches Rathaus”

2) Hinweis des Amts für Liegenschaften und Wohnen:
Zwischen dem Amt für Liegenschaften und Wohnen und dem Hochbauamt wird jeweils über einen
Zweijahreszeitraum einvernehmlich ein Maßnahmenprogramm aufgestellt. Aufgrund des vor-
gegebenen jährlichen Budgets von ca. 1,1 % des Gebäudewiederbeschaffungswerts werden für dieses Maßnahmenprogramm Prioritäten gesetzt.

3) Hinweise der Branddirektion :
Neben den 39 städt. Gebäuden verwaltet die Branddirektion noch 46 öffentliche Schutzbauwerke
(teilweise in Auftragsverwaltung).

4) Ein Sanierungsstau über die bisherigen durchschnittlichen Ausgaben hinaus besteht bei den Feuerwachen 3 Bad Cannstatt, 4 Feuerbach und 5 Möhringen mit einem Betrag von ca. 5 Mio DM.

5) Hinweis des Schulverwaltungsamts:

Der Bestand des Schulverwaltungsamts von insgesamt 553 Gebäuden gliedert sich wie folgt auf:

310 Schulgebäude im engeren Sinne,

96 Turnhallen,

21 Turn- und Versammlungshallen

19 Sporthallen,

107 Betriebsgebäude (Nebengebäude, Garagen usw.).

Die Situation der Bauunterhaltung der Schulen ist seit Jahren gekennzeichnet durch einen Mangel an erforderlichen Finanzmitteln, der sich in Relation zu dem enormen Unterhaltungsumfang der Schulanlagen (Gebäudewert rd. 2,727 Mrd. DM), aufgrund der Gebäudestruktur (umfassender Technikanteil), des hohen Nutzungsgrades (schulische und außerschulische Nutzung) und der hohen Abnutzung ergibt, so dass der von der KGSt angeführte

durchschnittliche Bedarfswert von 1,2%

des Gebäudewiederbeschaffungswertes für Schulen zu gering ist. Speziell für Schulen ist aufgrund einer Empfehlung des Schulbauinstituts der Länder nach einer Bewertung des Instituts für Bauforschung Hannover als durchschnittlicher Wert 1,5% anzusetzen. Dieser Wert konnte bislang im Haushalt nicht erreicht werden.

Auch eine rückblickende vergleichende Übersicht von 1995 – 2000 zeigt, dass selbst im Durchschnitt aller städtischen Gebäude im langjährigen Mittel lediglich ein Wert von 1,04 bis 1,13% erreicht worden ist. Hierdurch ist ein erheblicher Instandsetzungsrückstau entstanden, der sich zu einem Sanierungsrückstau entwickelt hat. Allein aus dem Bauunterhaltungsbereich für Schulen ergibt sich ein dringender Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf von rd. 15 Mio. DM für Dach-, Fassaden- und Fenstersanierungen, der zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen umgesetzt werden müsste, mit den bereit gestellten Mitteln jedoch nicht finanziert werden kann. Dazu ist aufgrund besonderer Situationen (statische, baurechtliche, immissionsrechtliche Vorschriften) ein weiterer Bedarf gegeben, der zu den Haushaltsberatungen 2002/2003 besonders angemeldet worden ist. Daneben sind seit Jahren angemeldete Gesamtsanierungen auszuführen, die im Rahmen der fortgeschriebenen Prioritätenliste ebenfalls für die kommenden Haushaltsberatungen von Relevanz sind.

Der genannte Sanierungsstau von mindestens 15 Mio DM ist ohne Sonderbelange und Gesamtsanierungen (Investitionsvorhaben) ermittelt, siehe auch Stellungnahme zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion Nr. 720/2000).

6) Hinweis des Kulturamts:
Für Projekte, die über die bisherigen durchschnittlichen jährlichen Ausgaben hinaus gehen, benötigt das Kulturamt in den kommenden Haushaltsjahren folgende zusätzliche Haushaltsmittel: Einbau eines Personenaufzugs im Spitalhof Möhringen ca. 850.000 DM, Erneuerung von Fenstersimsen in der Musikschulzweigstelle Bad Cannstatt ca. 60.000 DM, Erneuerung der alten Heizungsanlage im Gustav-Siegle-Haus ca. 500.000 DM.

7) Hinweis des Sozialamts:
Das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2002 (850.000 DM) bzw. 2003 (1.000.000 DM) liegt für die Beratungen des nächsten Doppelhaushalts vor. Nur bei Bewilligung der entsprechenden Mittel ist nach derzeitigem Stand von keinem akuten Sanierungsstau auszugehen.

8) Hinweis des Jugendamts:
Siehe Prioritätenliste, GRDrs. 53/2000 vom 17.01.2000, Anlage 3, Seiten 3-9, Ziff. III Nr. 01-31.
Diese Liste wird zu den kommenden Haushaltsberatungen 2002/2003 aktualisiert und neu vorgelegt.

9) Hinweis des Tiefbauamts:
Beim Tiefbauamt liegt kein Sanierungsstau vor, der angemeldete Mittelbedarf wurde vollständig
bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2002/2003 berücksichtigt.

10) Hinweis des Garten- und Friedhofsamts:
0,5 Mio DM pro Jahr zusätzlich für baul. Verbesserungen wären wünschenswert. Schwerpunkte sind hierbei Wärmedämmung und Heiztechnik.

11) Hinweis des Eigenbetriebs AWS Abfallwirtschaft Stuttgart:
Wegen der anstehenden Restrukturierungsmaßnahmen aufgrund der Umsetzung des KPMG-Gutachtens (z.B. Zusammenhang von Betriebsstellen) kann für die AWS derzeit kein Sanierungsstau gemeldet werden. Die mit der Restrukturierung verbundenen Aufwendungen sollen über eine in der Eröffnungsbilanz vorgesehene Rückstellung abgedeckt werden.

12) Hinweis des Eigenbetriebs Kur- und Bäderbetriebe Stuttgart (KBB):
Erforderliche Instandsetzungsmaßnahmen, die nicht im Rahmen des jährlichen Erfolgsplans
erledigt werden können, werden gesondert dem Bäderausschuss vorgelegt.

13) Hinweis des Eigenbetriebs Stadtentwässerung SES Stuttgart:
Beim SES liegt kein Sanierungsstau vor, da alle Anlagen ständig ihre volle Funktionalität aufweisen müssen.

14) Hinweis des Eigenbetriebs VMS Versorgungsmärkte und Marktveranstaltungen der Stadt Stuttgart:
VMS muss als Eigenbetrieb die Mittel für die Bauunterhaltung selbst erwirtschaften. Momentan besteht ein Sanierungsstau von ca. 3 Mio DM. VMS ist bemüht, im Rahmen der nächsten Haushalte diesen Stau abzubauen.

15) Hinweise des Eigenbetriebs Klinikum Stuttgart:
Keine Aussage möglich, da im Erfolgsplan nicht entsprechend differenziert erfasst.

16) Kosten, die über den jährlichen Instandsetzungsbedarf hinausgehen. Neubauprojekte, wie die Verlagerung des Olgahospitals auf das Gelände des Katharinenhospitals sind hierbei nicht enthalten.