Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
309/2008
Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/25/2008
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 0352-02
Beantwortung und Stellungnahme zu Anfrage und Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
07/25/2008
Betreff
Bürger- und Gemeinwesenzentrum Sillenbuch
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Gemeinwesen- und Familienangebot
Gemäß der aktuellen Stellungnahme der Sozialverwaltung vom 28.08.08 liegen gegenüber den Aussagen vom Juli 2007 keine neuen Erkenntnisse vor.
In der Stellungnahme vom Juli 2007 wurde empfohlen, Bürgerräume für einen offenen Kommunikationsbereich und Treffpunkt mit Theke und Teeküche mit einer Gesamtfläche von ca. 100 m² (ggf. abtrennbar zu zwei Gruppenräumen) mit einzuplanen. Darin können selbst organisierte Angebote wie Nachbarschaftstreffs, Familienfeiern, Schulungen oder Informationsveranstaltrungen stattfinden. Für Familienangebote empfiehlt sich ein weiterer Raum für die Kinderbetreuung (ca. 30 m²) in unmittelbarer Nachbarschaft zum Veranstaltungsraum einzurichten. Dieser Wunsch wurde von der Arbeitsgruppe „Soziale Infrastruktur für Familien und das Gemeinwesen in Sillenbuch“ genannt (vgl. GRDrs 543/2005) und fand vollständig Einzug in das Raumprogramm, welches Grundlage für die Machbarkeitsstudie war (vgl. Anlage 1 zur GRDrs 543/2008).
Im Rahmen des Projektes „GWA – Aktiv im Stadtteil Riedenberg/Heumaden“ wurde bei einer aktivierenden Bewohnerbefragung und Anwohnerversammlung der Wunsch nach wohnortnahen Treffpunkten, wie z.B. einem Café, genannt. Diese Wünsche erheben keinen Anspruch auf Repräsentativität. Weitere Bedarfanmeldungen liegen der Sozialverwaltung nicht vor, daher wurden auch keine weiteren Empfehlungen ausgesprochen.
Die künftige Zuständigkeit bzw. Trägerschaft für diese Räume und die Angebote wird bis zum Baubeschluss zwischen den beteiligten Ämtern festgelegt.
JobCenter
Eine definitive Aussage zum JobCenter ist in der GRDrs 543/2008 bereits wie folgt getroffen:
„Die Zweigstelle Sillenbuch des JobCenters soll aus organisatorischen Gründen mittelfristig mit den kleinen Außenstellen in Degerloch und Plieningen/Birkach zusammengelegt werden. Aus Zentralitätsgründen und Gründen der guten Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Nahverkehr bietet sich hierzu eine Mietlösung im Umfeld des Albplatzes in Degerloch an. Insoweit erübrigt sich das Raumprogramm für das JobCenter bei den weiteren Planungen.“
Behandlung der Vorlage im Verwaltungsausschuss
Die Vorberatung der Vorlage im Verwaltungsausschuss ist für den 01.10.2008 vorgesehen. Die Flächenanforderungen der Branddirektion fanden vollständig und ohne jegliche Kürzung Eingang in die vorliegende Machbarkeitsstudie. Der begrenzt offene Architektenwettbewerb wird, was die interne Flächenverteilung betrifft, offen formuliert.
P+R-Parkplatz
Der heute unentgeltlich zu nutzende Parkplatz mit ca. 30 öffentlichen Parkplätzen, bei dem es sich um keinen offiziellen P+R-Parkplatz handelt, ist auf einer Gemeinbedarfsfläche angelegt. Durch die vorgesehene Bebauung dieser Fläche mit dem Bürger- und Veranstaltungszentrum Sillenbuch entfallen diese Parkplätze ebenso wie die im rechtskräftigen Bebauungsplan festgesetzten und hergestellten ca. 70 ebenerdigen Parkplätze für Friedhofsbesucher auf Grund der vorgeschlagenen Wohnbebauung. Da in diesem Bereich keine anderweitigen Ersatzparkplätze zur Verfügung stehen, sollen die ca. 100 PKW-Stellplätze in der neu zu bauenden Tiefgarage multifunktional genutzt werden. Hierzu wird im weiteren Verlauf ein sinnvolles und praktikables Parkkonzept erarbeit werden.
