Stellungnahme zum Antrag

703/2000

Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/08/2000
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7300-00



Stellungnahme zum Antrag

Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen F.D.P./DVP-Gemeinderatsfraktion

Datum 11/23/2000

Betreff Privatisierung der Versorgungsmärkte und Marktveranstaltungen der Landeshauptstadt Stuttgart (VMS)

Anlagen Text der Anfragen/ der Anträge

Beantwortung/ Stellungnahme:

Die Landeshauptstadt hat 1992 bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Eversheim – Dr. Stuible KG ein Gutachten über die gestalterischen Möglichkeiten für das Marktamt in Auftrag gegeben. Als Ergebnis dieses Gutachtens wurde zum 1. Januar 1994 der Eigenbetrieb VMS gegründet. Bereits damals wurde auch die Rechtsform einer GmbH geprüft, die jedoch vom Gutachter aus verschiedenen Gründen nicht empfohlen wurde.

Die Organisationsform Eigenbetrieb hat sich seither bewährt. Sie gewährleistet auf der einen Seite der Betriebsleitung ausreichende unternehmerische Gestaltungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite ist die Einbindung des Marktausschusses bzw. des Gemeinderats für bestimmte Entscheidungen (z. B. für die publikumswirksamen Veranstaltungen Wochenmärkte, Frühlingsfest, Volksfest) sachgerecht.

Die 1992 vorgebrachten Argumente gegen eine GmbH gelten überwiegend fort. Es sind dies neben den beträchtlichen Gründungskosten die anfallende Grunderwerbsteuer für die Betriebsgrundstücke, Probleme bei der Personalüberleitung sowie zusätzliche Verwaltungskosten.

Ich sehe in der Umgründung des Eigenbetriebs VMS in eine GmbH derzeit keine Vorteile.

Ob eine Rechtsformänderung beim Eigenbetrieb VMS im Zusammenhang mit der Neuordnung des städtischen Veranstaltungsbereichs zweckmäßig sein könnte, wird zu gegebener Zeit untersucht.





Dr. Wolfgang Schuster