Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 11/03/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 8013 - 08.02
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Hill Philipp (CDU), Stradinger Fred-Jürgen (CDU), Mayer Fabian (CDU), Wahl Dieter (CDU), Currle Fritz (CDU)
Datum
09/16/2009
Betreff
Neue Bebauung Killesberg - Qualität der technischen Infrastruktur.
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Die Telekom wird im neuen Wohngebiet W1, dem Scenario, Forum K und dem Kreativquartier, also sämtlichen Bereichen der Nachnutzung der Messe am Killesberg, die notwendige Infrastruktur für Breitbandanschlüsse nach der neuesten Technologie bereitstellen. Nach § 35 TKG sind dann alle lizenzierten Netzbetreiber berechtigt, diese Einrichtungen ebenfalls für ihre Zwecke zu nutzen. Dies kann über für sämtliche Nutzer bereitgestellte Anschlüsse (allgemeiner Netzzugang) oder über besondere Anschlüsse (besonderer Netzzugang) erfolgen.
Manche Netzbetreiber sind nur bereit, die Versorgung des Gebiets zu übernehmen, wenn ihr von der Stadt Mindestabnehmer garantiert oder ein Pauschalbetrag (z.B. Kabel BW: 40.000 € für W 1) zu Absicherung des unternehmerischen Risikos bezahlt wird. Eine solche Subventionierung lehnen wir aber ab, schon aus Gleichbehandlung der einzelnen Wohn- und Gewerbestandorte in Stuttgart. Außerdem müsste bei einer Bindung an einen einzelnen Netzbetreiber zuvor eine formelle Ausschreibung erfolgen. Daher wurde eine zeitintensive Abfrage der einzelnen Konditionen nicht durchgeführt. Die Stadt wird jedoch den Netzbetreibern den Zugang zu den Grundstücken verschaffen.
Fürst Developments wird für ihre Grundstücksbereiche erst im Laufe des nächsten Jahres Festlegungen treffen.
