Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/26/2005
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6522-01
Stellungnahme zum Antrag
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Datum
09/19/2005
Betreff
Fehlbelegungsabgabe endlich abschaffen
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Nach derzeitiger Planung soll nach der Landtagswahl 2006 ein Deregulierungspaket verabschiedet werden, das auch die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe ab 2007 zum Inhalt hat. Endgültige Entscheidungen sind aber der neuen Landesregierung und dem Landtag vorbehalten. Die Landeshauptstadt macht fortlaufend ihren Einfluss geltend, damit die Fehlbelegungsabgabe in Baden-Württemberg baldmöglichst, spätestens aber ab 2007 entfällt.
