Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 05/07/2004
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 7121-00
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Schmid Roland (CDU), Wahl Dieter (CDU), Hill Philipp (CDU)
Datum
02/13/2004
Betreff
Herstellungsmaterial "Gelber Sack"
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Vorbemerkung
Die Entsorgung der “Gelben Säcke” geschieht auf privatwirtschaftlicher Basis durch das Duale System Deutschland (DSD). Die Finanzierung erfolgt nicht über den Abfallgebührenhaushalt, sondern über den Kauf der Verpackungen bzw. der verpackten Güter. Im Jahr 2003 hat DSD bundesweit die Einsammlung und Sortierung der Gelben Säcke neu ausgeschrieben. Dies führte zu einem Wechsel des Auftragnehmers in Stuttgart: seit 01.01.2004 hat die Firma Schaal & Müller, Ditzingen die Abfuhr und Sortierung der Gelben Säcke übernommen. In deren Verantwortungsbereich gehört auch die Versorgung der Haushalte mit Gelben Säcken.
zu Frage 1
In den allgemeinen Vorgaben von DSD für den Systembetrieb (Grundlage für die Ausschreibung und Auftragsvergabe) vom 09. Februar 2003 sind unter Punkt 3 (LVP-Sammelgefäße) die Materialeigenschaften wie folgt beschrieben:
“Die Sammelsäcke sollen aus LDPE-Folie (Low Density Polyethylene) bestehen, müssen gelblich transparent sein, eine Mindeststärke von 22 µm aufweisen, 90 l fassen und mit einem geeigneten Zugband ausgestattet sein. Die Form ist mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorger (d. h. dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Stuttgart, AWS) abzustimmen. Bei Verwendung von Recyclingmaterial oder bei anderen Ausführungen sind die Anforderungen und die Materialeigenschaften von LDPE-Neumaterial der o. g. Ausführung insbesondere bezüglich Reißfestigkeit und Beständigkeit einzuhalten.”
Im gemeinsamen Bestreben von AWS und der Betreiberfirma Schaal & Müller, die Qualität der Gelben Säcke zu optimieren, hat diese dem AWS nachgewiesen, dass sie bei den von ihr in Auftrag gegebenen Gelben Säcken von sich aus die geforderten Qualitätsanforderungen nicht nur einhält, sondern übererfüllt: Zum Einsatz kommt ein höherwertigeres Material, als vorgeschrieben (MLX/PE, eine hochfeste Folienmischung aus LDPE und HDPE (High Density Polyethylene)), von welchem Firma Schaal & Müller dem AWS durch Vorlage eines Prüfberichts gezeigt hat, dass eine MLX/PE-Folie von 10 µm bessere Werte hat als eine LPDE-Folie von 22 µm. Die für 2004 verteilten Gelben Säcke weisen dem gegenüber sogar eine Materialstärke von 12 µm auf.
Die Verwaltung ist mit den Anfragestellern der Meinung, dass eine ausreichende Qualität der Gelben Säcke gewährleistet sein muss. Aufgrund der aber immer noch im Umlauf befindlichen Altbestände an Gelben Säcken ist eine abschließende Beurteilung der Qualität der von Schaal & Müller eingesetzten Gelben Säcke noch nicht möglich. Der AWS wird zusammen mit Schaal & Müller die Bewährung der “neuen” Gelben Säcke im Auge behalten und gegebenenfalls auf eine Qualitätsverbesserung hinwirken.
zu Frage 2
Unter normalen Umständen und bei sachgemäßer Benutzung sind die Gelben Säcke für ihren Verwendungszweck ausreichend. Es sind jedoch in der Vergangenheit seitens der Systembenutzer einige Nachlässigkeiten eingetreten, die Vermüllungen der oben beanstandeten Art verursachen können:
1) Oft sind die Gelben Säcke bereits beschädigt, wenn sie zur Abholung bereitgestellt werden; verursacht durch Unachtsamkeit bei Befüllung und Handling.
2) Der Inhalt der Gelben Säcke besteht zum größten Teil aus Verpackungen der Lebensmittelindustrie. Diese enthalten häufig noch bedeutende Restanhaftungen von Lebensmitteln, von deren Geruch Tiere angelockt werden. Aufgrund dieser Restanhaftungen hat sich ein wachsender Teil der Stadtfauna (Krähen, Mäuse, Ratten, Katzen...) die Gelben Säcke als feste Nahrungsquelle erschlossen. Wenn die Tiere die Gelben Säcke geöffnet und ihren Hunger gestillt haben, bleiben die Reste herum liegen.
3) Die Gelben Säcke werden von zahlreichen Haushalten viel zu früh bereitgestellt (oft schon kurz nach der letzten Abholung) oder sie werden sogar grundsätzlich außerhalb des Hauses gelagert. Im Verlauf dieser recht langen Zeitspanne im Freien können sie leicht
a) bei der Bereitstellung beschädigt werden oder
b) Tiere anlocken, die die Säcke aufreißen und nach Nahrungsmitteln durchwühlen.
Gemeinsam mit der Firma Schaal & Müller bemüht sich der AWS im Rahmen von verstärkter Öffentlichkeitsarbeit und Beratung darum, die Bevölkerung auf die sachgerechte Benutzung der Gelben Säcke hinzuweisen.
zu Frage 3
Mit der Abstimmungsvereinbarung vom 17.12.2003/08.01.2004 zwischen der LHS Stuttgart und der Duales System Deutschland AG wurde der Systembetreiber verpflichtet, Verunreinigungen, die durch den Betrieb des Systems oder durch die Systembenutzer hervorgerufen werden, zu beseitigen (§ 5, Abs. 1c). Im Falle von dringenden Gründen des Gemeinwohles wurde geregelt, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger dem Systembetreiber Maßnahmen anweisen oder auf dessen Kosten durchführen lassen kann (§ 6, Abs. 1 und 2).
Während der kurzen Vertragslaufzeit seit Januar 2004 erfolgten noch keine zusätzlichen Reinigungen. Falls solche erforderlich werden, müssen sie dem Systembetreiber (Firma Schaal & Müller) in Rechnung gestellt werden.
