Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 01/16/2009
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1318
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Lieberwirth Dieter (DIE REPUBLIKANER), Schlierer Rolf (REP) , DIE REPUBLIKANER im Stuttgarter Gemeinderat
Datum
12/02/2008
Betreff
Der Schoß ist fruchtbar noch -- RAF-Sympathisanten in Stuttgart
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Beim Polizeipräsidium Stuttgart sind 2008 insgesamt fünf Sachbeschädigungen bekannt, bei denen Silhouetten von ehemaligen RAF-Mitgliedern aufgesprüht wurden. Konkrete Hinweise auf die Täter liegen bis jetzt nicht vor, so dass eine Verbindung zu linken Gruppierungen lediglich vermutet werden kann.
Aktuelle Hinweise auf eine „RAF-Sympathisantenszene“ in Stuttgart liegen dem Polizeipräsidium Stuttgart nicht vor.
Die Vorfälle stellen aus Sicht der Verwaltung lediglich einzelne Straftaten dar, so dass besondere Maßnahmen über die polizeilichen Ermittlungen hinaus nicht erforderlich erscheinen.
