Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 09/19/2003
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 1320-00
Beantwortung zur Anfrage
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Datum
07/17/2003
Betreff
Zu wenig Feldschutz in Stuttgart
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
Zu Ziffer 1:
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen im Jahre 1993 wurden beim Städtischen Vollzugsdienst (damals Feldschutz) des Amts für öffentliche Ordnung 15 Stellen gestrichen (72 Mitarbeiterstellen bis 1993; nach 1993: 57 Stellen).
Ab 1994 wurde der Überwachungsauftrag zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention auf den Innenbereich des Stadtgebiets erweitert (Innenstadtkonzept). In der Konsequenz ging damit die Umbenennung von "Feldschutz" zu "Städtischer Vollzugsdienst" einher. Seither sind im Außenbereich (2-Schichten-Dienst) nur noch 22 Mitarbeiter eingesetzt, die quasi die "ursprünglichen Tätigkeiten" (z.B. wildes Parken auf Feld- und Waldwegen, Vandalismus auf Feldern, in Weinbergen und Gärten) weiterhin wahrnehmen.
34 Mitarbeiter nehmen den Aufgabenvollzug im Innenbereich wahr, dies bedeutet insbesondere die Überwachung der Vorschriften der städtischen Polizeiverordnungen und Satzungen, da die Landespolizei diese niederschwelligen polizeilichen Aufgaben nicht mehr wahrnimmt. Darüber hinaus sind Verpflichtungen aus den Eingemeindungsverträgen und aus den Verträgen mit dem Land Baden-Württemberg hinsichtlich des Anlagen- und Forstschutzes vorhanden. Weiter hat der Städtische Vollzugsdienst ordnungsbehördliche Pflichtaufgaben nach Weisung zu vollziehen, so z.B. die Entstempelung von Kraftfahrzeugen.
Hieraus resultiert logischerweise, dass der Städtische Vollzugsdienst seine Überwachungstätigkeit in den Außenbezirken stark reduzieren musste und nur noch schwerpunktmäßig Naherholungsgebiete überwacht oder anlassbezogen tätig wird.
Zu Ziffer 2:
Eine höhere Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes in den Außenbezirken kann nur durch mehr Personal erreicht werden.