Trotz großer Anstrengungen der Stadt um ein ästhetisch befriedigendes Stadtbild befindet sich der öffentliche Raum, besonders in der Stuttgarter Innenstadt, inzwischen in einem beklagenswerten und von vielen beklagten Zustand. Kommerzielle und gastronomische Nutzungen, notwendig in einer lebendigen Stadt, halten sich immer weniger an Genehmigungen, die z.B. in den Beiräten der Innenstadtbezirke vorberaten und von der Verwaltung erteilt werden. Reklame in Form von Reitern, Fahnen, Bannern jeder Größe wird vom Tiefbauamt offenbar kaum mehr moniert, was aufgrund des existierenden Werbemonopols durchaus möglich ist. Plastikanbauten, Holzbuden und Interimsbauten vor gastronomischen Betrieben werden zunehmend zu Dauereinrichtungen und greifen inzwischen völlig ungeniert und offenbar zeitweise geduldet auch in Parks wie den Stadtgarten ein.
Das alles macht einen entsetzlich provinziellen Eindruck. In selbstbewussten Städten wie etwa Barcelona, London oder Lyon, die hohe stadtgestalterische Ansprüche haben, findet sich dergleichen nicht.
Wir greifen daher den Vorschlag des Stadtplanungskonzepts für ein Impulsprojekt “Gestaltungsoffensive historischer Stadtkern” auf und erweitern es.
Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt auf einer öffentlichen Sitzung der Gemeinderatsvollversammlung zu diskutieren.
Wir werden dort eine Powerpoint-Präsentation mit einer Fülle konkreter Beispiele vortragen, die der Verwaltung zur Stellungnahme vorab zur Verfügung gestellt wird.
Auf dieser Sitzung soll das Amt für öffentliche Ordnung, das Stadtplanungsamt, die Polizei und das Gartenbau- und Friedhofsamt vortragen
– wie sie die vorgetragenen Beispiele einschätzen;
– wie solche Probleme in anderen Städten gehandhabt werden;
– wie durch Satzungen, Verträge, weitere Maßnahmen und Kontrollen der öffentliche Raum besser
geschützt werden kann.
Wir wollen den Tagesordnungspunkt auch deshalb in der Vollversammlung diskutieren, weil sich das höchste Gremium öfter mit zentralen Angelegenheiten der Stadt befassen muss.
