Landeshauptstadt Stuttgart Stuttgart, 06/30/2006
Der Oberbürgermeister
GZ: OB 6111 - 00
Zwischennachricht
Stadträtinnen/Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Datum
05/12/2006
Betreff
Öffentlicher Raum in öffentlicher Debatte
Anlagen
Text der Anfragen/ der Anträge
Beantwortung/ Stellungnahme:
In den vergangenen Jahren nahm die Nachfrage nach Nutzung des öffentlichen Raumes sehr stark zu. Um das Genehmigungsverfahren für Antragsteller und beteiligte Behörde möglichst transparent zu gestalten, arbeitet die Verwaltung zur Zeit an zwei Richtlinien zum Thema: zum einen an der Fortschreibung der „Sondernutzungsrichtlinie“, die die straßenrechtlichen Sondernutzungen regelt, und zum anderen an einer Richtlinie zu Gestaltungsfragen. Es ist geplant, beide Richtlinien noch vor der Sommerpause im UTA einzubringen. Die Beschlussfassung über diese beiden Richtlinien soll im Gemeinderat zeitnah nach der Sommerpause erfolgen. Die im Antrag Nr. 160/2006 gewünschte „öffentliche Debatte über den öffentlichen Raum“ kann im Rahmen der Diskussion und der Beschlussfassung über die genannten Richtlinien erfolgen.
