Anfrage vom 12/17/2014

Nr. 401/2014

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Alternative für Deutschland

Betreff Fragen zur Vermietung von Räumen an die Klinik Stapf

Der Betreiber der Abtreibungsklinik in der Türlenstraße Friedrich Stapf hatte versäumt, eine Option auf Verlängerung seines Mietvertrages wahrzunehmen. Er wandte sich aufgrund der ihm daraus erwachsenen Schwierigkeiten an die Stadt Stuttgart, um Hilfe bei der Raumsuche zu erhalten.
Im Gesamtkontext ergeben sich hierbei folgende Fragen:

1. Zu welchen Mietvertragsbedingungen konnte Friedrich Stapf die
Räumlichkeiten in der Türlenstraße bisher nutzen?
2. Wie hoch wären Mieten in vergleichbaren Räumlichkeiten gewesen?
3. Gab es Vergünstigungen anderer Art, die die Stadt Stuttgart dem
Betreiber dieser Klinik hat zukommen lassen?
4. Mit welcher Begründung wurde das abgelaufene Mietvertragsverhältnis
verlängert?
5. Welche Aktivitäten hat die Stadt Stuttgart unternommen, um Friedrich
Stapf bei der Suche nach neuen Räumen zu unterstützen?
6. Sollte die Stadt Stuttgart dem Unternehmer Friedrich Stapf zur Seite
gestanden haben, auf welcher Rechtsgrundlage sind diese Aktivitäten
erfolgt?
7. Wurde überprüft, ob es äquivalente Angebote anderer Anbieter in der
Region Stuttgart gegeben hat oder gibt?




Prof. Dr. Lothar Maier Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner
(Sprecher der Gruppierung)

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