Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1160/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Blockade zur Fortschreibung des STEK beenden

Wir beantragen:

1. Die Fortsetzung des Prozesses zur Fortschreibung des bestehenden STEK
2. Einen Bericht zum aktuellen Stand des Prozesses sowie einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen
3. Die Bezifferung weiterer Mittel, sofern notwendig.

Begründung:

Im Doppelhaushalt wurden Mittel für die Weiterentwicklung des bestehenden Stadtentwicklungskonzepts (inkl. Innenstadt-Konzept) bereitgestellt. Neben der eigentlichen Fortschreibung waren u.a. eine Bilanzierung sowie Prozessbegleitende Experten- und Bürgerbeteiligung vorgesehen. Der Prozess scheint derzeit allerdings in Stocken geraten zu sein.
Ziel des Konzepts ist eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Zielkonzeption, die Antwort auf die Fragen dieser Zeit gibt. Da diese zunehmend drängen, erwarten wir, dass der Prozess unverzüglich und ohne weiteres Verzögern fortgesetzt wird.



Gezeichnet:
Deborah Köngeter, Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat

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