Antrag vom 06/15/2018

Nr. 173/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff "Fazit/ Schlussfolgerung" aus der Stellungnahme zum Antrag Nr. 283/2017 - Wozu werden dann nicht mehr Wohnungen in Stuttgart gebaut?

Dieser Antrag bezieht sich auf die Stellungnahme zu unserem Antrag Nr. 283/2017 vom 06.10.2017.

Eingangs möchten wir betonen, dass es uns missfällt, wie die Stadtverwaltung mit unserem Antrag umgegangen ist. Obwohl eine Präsentation der Bedarfsanalyse "Bautätigkeit und Baubedarfe in Stuttgart und den Umlandkreisen" mit anschließender Diskussion beantragt war, wischt die Stadtverwaltung diese klar formulierte Bitte mit einer Stellungnahme vom Tisch. Und das nach langen 8 Monaten Wartezeit und ohne Zwischennachricht oder Rück- sprache.

Ausführlich wird in der Stellungnahme erläutert, warum es sich bei der in der Bedarfsana- lyse genannten Zahl von benötigten ca. 5.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr aus Sicht der Stadtverwaltung um eine - Zitat - "fiktive Bedarfszahl" handelt. Unter Ziffer 5. der Stellung- nahme, "Fazit/ Schlussfolgerung" heißt es in Absatz 2: "Im Sachstandsbericht 2016 der Zeitstufenliste Wohnen werden insgesamt rund 24.000 Wohneinheiten gelistet. Davon können mit Stand von heute in einem Horizont von bis zu drei Jahren ca. 13.000 Wohn- einheiten generiert werden. Mittel- und langfristig stehen weitere rund 11.000 Wohnungen zur Verfügung." Demnach müssten in Stuttgart im Zeitraum 2018 bis 2021 pro Jahr - rein rechnerisch - ca. 4.333 Wohneinheiten gebaut werden können.


Wir beantragen:

Die Stadtverwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik zu folgenden Fragen:

1. Was genau sind die Gründe dafür, dass das Potenzial der Zeitstufenliste Wohnen nicht ausgeschöpft wird?:
   • Fehlt es am Willen der Grundstückseigentümer?
   • Fehlt es an Personal in der Stadtverwaltung (Stadtplanungsamt, Baurechtsamt, Amt für Liegenschaften und Wohnen, Amt für Umweltschutz...)? Wenn ja, wie viel Personal fehlt bei welchem Amt und in welcher Abteilung?
   • Fehlt es an Entscheidungen der Stadtverwaltung oder der Kommunalpolitik?
3. Wie können dem Wohnungsbau deutlich mehr Grundstücke aus der Zeitstufenliste Wohnen zugeführt werden?:
   • Wir schlagen die Gründung einer Taskforce der Stadtverwaltung und eines dazugehörigen Unterausschusses des Gemeinderats vor, die die Zeitstufenliste Wohnen systematisch abarbeiten, Entscheidungen treffen und Hemmnisse aus dem Weg räumen.

Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Ilse Bodenhöfer-Frey
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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