Antrag vom 02/28/2014
Nr. 76/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Für eine echte Verkehrswende

Für eine echte Verkehrswende

Der Gemeinderat muss sich zur Lösung der Verkehrsprobleme um jenes Verkehrsmittel kümmern, das die Probleme hauptsächlich verursacht, die Emissionen, den Raumverbrauch, die Gesundheitsgefährdung: Das Auto.

Stuttgart ist eine Autostadt. Das hat in der Vergangenheit zu einer Stadtentwicklung nach den Bedürfnissen des motorisierten Individualverkehr (MIV) geführt, viele Strukturen zerstört, neue, autogerechte Strukturen entstehen lassen, die wir heute wieder korrigieren müssen. Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg kommt zum Schluss, dass, um den Feinstaubwert in die Nähe des verbindlichen Grenzwertes zu bringen, das Verkehrsaufkommen in etwa halbiert werden müsste.

Der Hinweis auf die Entwicklung des Elektroautos ist dabei irreführend, weil diese das Problem nicht lösen, sondern einen untauglichen Ersatz aufbieten. E-Automobilität braucht genauso viel Straßenraum und Parkplätze, zerschneidet den Raum, verbraucht viele Ressourcen, hat eine völlig ungenügende Reichweite und dient vor allem den Automobilkonzernen zum 'Greenwashing' ihrer Premiumflotte. Der Wechsel der Antriebstechnik löst nur einen Bruchteil der Probleme des MIV. Die Forderung nach 20 Prozent weniger konventionellen Fahrzeugen – also der Wechsel auf das Elektrofahrzeug – ist daher ein Irrweg, vergleichbar mit der Hoffnung auf den Feinstaubkleber.

Grundsätzlich wollen wir den Modal-Split zugunsten des Umweltverbunds stärken. Dazu genügen uns die Prognosen aus dem Bezugsszenario zum Regionalverkehrsplan für das Jahr 2025 bei weitem nicht.
  1. Die Vorbehaltsstraßen Stuttgarts sind kurzfristig auf Tempo 40, langfristig auf Tempo 30 zu vereinheitlichen.
  2. Der 10-Minuten-Takt für Bahnen und Busse im Linienverkehr soll bis Betriebsschluss ausgedehnt werden.
  3. Die Verwaltung definiert als Ziel eine dritte Straßennetz-Ebene: Verkehrsberuhigte Bereiche als Mischverkehrsfläche. Diese Ebene ist systematisch durch die schrittweise Ausweisung bei um- oder neuzubauenden Wohn- und Anliegerstraßen zu entwickeln. Im Abschnitt 5.3 des VEK werden verkehrsberuhigte Bereiche als Pflichtmaßnahme und nicht als reine Empfehlung behandelt, einschränkende Voraussetzungen sind zu streichen.


    Weitere Vorhaben zur Kapazitätssteigerung im Bereich des Straßennetzes lehnen wir entschieden ab.
    Wir beantragen daher des weiteren:
  4. Die Maßnahme zum vierstreifigen Ausbau der Nord/Süd-Straße wird im VEK gestrichen.
  5. Die Maßnahme Rosensteintunnel wird im VEK gestrichen.


    Als Option für die Zukunft, sofern der Gesetzgeber hierfür die notwendigen Grundlagen schafft, wollen wir weiterhin auf dieses Instrument nicht verzichten und
    beantragen daher des weiteren:
  6. Die City-Maut wird als mögliche Maßnahme zur Verkehrslenkung in das VEK aufgenommen.
  7. Beschönigungen und Falschdarstellungen zu Stuttgart 21, wie z. B. „In der Summe wird das Projekt 'Stuttgart 21' zu einem Zugewinn an Marktanteilen für den ÖPNV führen“ werden im VEK gestrichen.
  8. Der Regionalbahnhalt in Vaihingen wird in das VEK eingearbeitet. Die Verwaltung berichtet zudem über das aktuelle Gutachten.
  9. Die Bedeutung der Tangentialverbindungen zum überlasteten S-Bahn-Stammstrecke werden im VEK ergänzt, insbesondere auf der Schusterbahn und der Gäubahn.


    Wir beantragen, im VEK-Abschnitt "Flughafen" aufzunehmen:
  10. Die Stadt unterstützt keinen zusätzlichen Flächenverbrauch, insbesondere keine Westerweiterung und keine zweite Startbahn.


Gangolf Stocker Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

Maria-Lina Kotelmann


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