Antrag vom 06/02/2016

Nr. 164/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Aktuelle Situation bei der Ausländerbehörde

Mit Antrag vom 02.09.2015, Antrags-Nr. 304/2015, hatten wir auf die mehr als unbefriedigende Situation bei der Ausländerbehörde hingewiesen, nachdem ausländerrechtliche Angelegenheiten Pflichtaufgaben sind, denen die Stadt derzeit kaum nachkommt.

Die Verwaltung selbst räumte in ihrem Bericht in den Ausschüssen die untragbaren Zustände sowohl für die Kunden der Behörde, als auch für die Mitarbeiter ein. Es wurde zudem in Aussicht gestellt, dass eine erhebliche Verbesserung dieser Zustände im ersten Quartal 2016 erwartet werde.

Wir möchten nunmehr erfahren, inwieweit eine Verbesserung der Zustände bei der Ausländerbehörde tatsächlich auch eingetreten ist und welche konkreten Maßnahmen von der Verwaltung diesbezüglich getroffen wurden.

Nachdem das erste Quartal 2016 abgelaufen ist, beantragen wir

eine erneute Berichterstattung im Sozial-, Verwaltungs- und Internationalen Ausschuss über die derzeitige Situation und die konkret getroffenen Maßnahmen bei der Ausländerbehörde u. a. zu den nachfolgenden Fragestellungen:

• Wieviele Schalter bei der Ausländerbehörde sind besetzt?
• War es möglich, neue Mitarbeiter für die Behörde zu akquirieren?
• Wie ist die Entwicklung beim bisher hohen Krankenstand der Mitarbeiter?
• Wie sehen die Wartezeiten für Kunden aus?
• Inwieweit ist die Ausländerbehörde mit der Bearbeitung der Verfahren noch im Rückstand? War es der Verwaltung durch den Abzug von Mitarbeitern aus den Bürgerbüros möglich, hier den Rückstand abzuarbeiten?
• Inwieweit hat sich etwas an den organisatorischen Abläufen in der Behörde geändert?
  

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel Michael Conz
Sprecher der FDP

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