Antrag vom 07/01/2019

Nr. 227/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Wie ist der aktuelle Stand in der Standortfrage für den neuen Betriebssitz der Stadtwerke und der Stuttgart Netze?

Seit mittlerweile mehreren Jahren suchen die Stadtwerke und die Stuttgart Netze einen neuen Standort für Verwaltung und Betriebshof. Auslöser dafür ist, dass die bestehende Liegenschaft der EnBW am Stöckach künftig nicht mehr zur Verfügung steht, weil dort ein Wohnquartier entwickelt werden soll, was der Gemeinderat sehr begrüßt.
Der finale Vorschlag der Stadtverwaltung und der Geschäftsführungen ist ein Standort auf dem EnBW-Areal des Wasserwerks an der B10 am Neckar. Eine Mehrheit im Gemeinderat sieht aber auf dieser Fläche sowie auf weiteren Flächen der EnBW entlang der B10 mittel- und langfristig eine umfassende Stadtentwicklung am Fluss mit Wohnen, Arbeiten, Kultur und Freizeit.
Hier erscheint eine Kombination mit einem Betriebsstandort der Stadtwerke und Stuttgart Netze nicht vereinbar. Allerdings hat der Gemeinderat auch zum Ausdruck gebracht, dass; wenn es keine sonstige Alternative gäbe, ein Standort im Bereich des Kraftwerksgeländes Gaisburg bzw. auf dessen Kohlelagerflächen jenseits der Gaisburger Brücke in Richtung Wangen vorstellbar wäre.
In einem Gespräch zwischen EBM Föll, BM Pätzold und Vertretern mehrerer Fraktionen am 04.12.2018 wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass sie im Gespräch mit der EnBW ist und diese bis Herbst 2019 mitteilen wird, welche Flächen zur Versorgung in Zukunft noch notwendig sind.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EnBW drängen nun, in der künftigen Standortfrage bald Klarheit zu bekommen. Dies wurde zuletzt in der Aufsichtsratssitzung der Stuttgart Netze am 05.06.2019 an Herrn BM Fuhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderats adressiert.


Daher bitten wir die Verwaltung um eine Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt und Technik noch vor der Sommerpause:

a) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich eines alternativen Standorts für den Betriebssitz der Stadtwerke und der Stuttgart Netze?

b) Welche alternativen Standorte für den Betriebssitz der Stadtwerke und der Stuttgart Netze gibt es aus Sicht der Verwaltung statt des Standorts „Wasserwerk B10“.

c) Wie ist der aktuelle Stand bezüglich erster Ideenwettbewerbe für die Stadtentwicklung am Fluss?


Alexander Kotz Markus Bott
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
CDU-Fraktion

Silvia Fischer Björn Peterhoff
Bündnis90/Die Grünen Bündnis90/Die Grünen


Martin Körner Dejan Perc
Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion
SPD-Fraktion

Jürgen Zeeb Konrad Zaiß
Fraktionsvorsitzender Fraktion Freie Wähler
Fraktion Freie Wähler

Dr. Matthias Oechsner Michael Conz
Gruppensprecher FDP FDP

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