Haushaltsantrag vom 12/05/2013

Nr. 975/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Beteiligung stärken, Bezirksbudgets einrichten!

Beteiligung stärken, Bezirksbudgets einrichten!

Wir begrüßen, dass sich der Stuttgarter Gemeinderat mit dem Beschluss der GRDs 1029/2013 "Grundsatzbeschluss Bürgerbeteiligung" die Diskussion über das Zukunftsthema "Bürgerbeteiligung" verbreitert will. In unserem Leitantrag "Demokratie und Transparenz" haben wir ein umfangreiches Maßnahmebündel zu Stärkung der lokalen Demokratie in Stuttgart eingebracht. Damit haben wir unseren Beitrag zu einer dringend nötigen Debatte geleistet. Ende 2014 sollen diese Diskussion um mehr Beteiligung laut Gemeinderatsvorlage erste konkrete Ergebnisse liefern. Um in diesem Doppelhaushalt aber wirkliche Fortschritte beim Thema Bürgerbeteiligung zu erzielen braucht es jetzt verbindliche, erste Schritte, die auch ausfinanziert sein müssen. Diese ersten Schritte sehen wir in der Weiterentwicklung des Stuttgarter Bürgerhaushaltes.


Wir beantragen daher:

1. In den Bezirksbüros wird eine je eine halbe Stelle für das Thema Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt geschaffen. Die erste Aufgabe dieser Stellen wird es sein, gemeinsam mit den Bürger_Innen und den anderen Bezirken die weiterentwicklung des Stuttgarter Bürgehaushaltes personell und vor Ort zu unterstützen und Umzusetzen.
   11,5 Stellen
   
2. Der Gemeinderat beschließt ein Bezirksbudget, das im Rahmen von Bezirksbürgerhaushalten vergeben wird. Die Verteilung des Budget auf die einzelnen Stadtbezirke erfolgt über die Kombination der Einwohnerzahl mit einem Gewichtungsfaktor der die soziale Lage (nach Sozialdatenatlas) der Bezirke berücksichtigt. Um bis zum nächsten Doppelhaushalt auswertbare Erfahrungen mit Bürgebugets berücksichtigen zu können beantragen wir für den Doppelhaushalt:

1,15 Mio. Euro


Hannes Rockenbauch Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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