Anfrage vom 03/23/2010

Nr. 96/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Umweltförderabgabe für billigeren Nahverkehr und saubere Luft

Schon Anfang März waren in Stuttgart wieder die maximal zulässigen Tage mit Feinstaubhöchstwerten überschritten. Dass die seit März geltenden Stickoxydgrenzwerte ebenfalls nicht einzuhalten sein werden, deutet sich jetzt schon an. In unserem Antrag 33/2009 "Sofortmaßnahmen und mittelfristige Maßnahmen gegen Feinstaub" hatten wir zum wiederholten Mal mutige Schritte zur Eindämmung des motorisierten Individualverkehs gefordert.
Jetzt haben wir eine äußerst ängstliche Stellungnahme des OB erhalten. Besonders mit der Antwort zu unserer Aufforderung, ein Konzept zur Einführung einer City-Maut oder Nahverkehrsabgabe zu erarbeiten, sind wir nicht einverstanden. Der Oberbürgermeister teilt uns hierzu lapidar mit, es fehle an den rechtlichen Voraussetzungen für solche Maßnahmen.
Dies mag im Fall der City-Maut zutreffen, da hier wirklich momentan die landesrechtliche Grundlage fehlt. Im Fall einer Nahverkehrs- bzw Umweltförderabgabe sehen wir durchaus Handlungsspielraum, der sich durch das kommunale Steuerfindungsrecht begründen lässt. Derzeit wird momentan landauf, landab über eine kommunale Kulturförderabgabe bzw. Bettensteuer diskutiert.

Wir wollen mit einer solchen Umweltförderabgabe einfach die wahren Kosten des motorisierten Individualverkehrs allen Verursachern in Stuttgart in Rechnung stellen.
Ziel einer solchen Umweltförderabgabe wäre aber eine doppelte Steuerungswirkung in dem der motorisierten Individualverkehr teure wird und der öffentlichen Nahverkehr billiger. Hinzu kommt, dass durch eine guten und billigen Nahverkehr öffentliche Mobilität endlich für alle bezahlbar wird.

Wir fragen jetzt nochmals:
1. Wie viele Kfz sind in Stuttgart aktuell gemeldet. Wie viele Pendler sind in Stuttgart an einem durchschnittlichen Arbeitstag unterwegs?
2. Was spricht aus Sicht der Verwaltung gegen eine örtliche Aufwands- und Verbrauchsteuer auf alle Autofahrten in Stuttgart?
3. Wie müsste eine Umweltförderabgabe aussehen, damit sie nicht mit der Kfz-Steuer konkurriert, die ja nur die Anmeldung eines Kfz besteuert?
4. Ist es denkbar, analog zur Bettensteuer, durch eine Umweltförderabgabe den öffentlichen Nahverkehr zu fördern?

Mit der Einführung der Umweltzonen in Stuttgart hat man/frau bereits ein nach Schadstoffklassen gestaffeltes Vignetten-System eingeführt. Deswegen fragen wir auch danach,
- wie viele Fahrzeuge mit grüner, gelber und roter Plakette aktuell erfasst sind. Wie viele davon in der Umweltzone Stuttgart?
- was würde rechtlich (nicht organisatorisch) dagegen sprechen, diese Plakette so umzuwandeln, dass nicht nur eine Verwaltungsgebühr erhoben wird, sondern tatsächliche eine Umweltförderabgabe daraus wird?



Hannes Rockenbauch Gangolf Stocker

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