Das Dance Festival Colours 2017 weist laut Abrechnung einen Fehlbetrag von 50.000 € aus. Eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Förderung erschließt sich uns nicht. 300.000 €
Ausbau des mobilen Beschwerdeteams: Das Projekt sollte HH-neutral umgesetzt werden, z. B. durch zirkulierende Schwerpunktkontrollen oder andere geeignete Maßnahmen. Vor Einführung sollten Gespräche mit dem Land BW über die Kostenübernahme erfolgen, da sich die Polizei aus dieser Verkehrsregelungsmaßnahme ersatzlos zurückzieht. 336.000 €
Tempo 40 an Steigungsstrecken: Solange nicht zweifelsfrei geklärt ist, ob diese Maßnahme zur Verringerung von Feinstaub geeignet ist oder die Mobilität nachhaltig positiv beeinflusst, lehnen wir eine Ausweitung ab. 1.394.000 €
Radwege – Erhöhung der Pauschale: Eine Erhöhung der Pauschale um die genannte Summe erscheint nur bei Schaffung zumindest einer halben Stelle sinnvoll. Im Haushaltsplan finden sich auch entsprechende Personalkostenansätze, im Stellenplan jedoch keine entsprechende neue Stelle. Eine Anhebung um 2.000 T€ erscheint uns daher als angemessen. 3.600.000 €
Investitionsprogramm Fußverkehr: Die angesetzte Stellenanzahl in der grünen Liste erscheint uns, betrachtet auf das Investitionsvolumen, zu hoch angesetzt. 2 Stellen müssen in diesem Doppelhaushalt nicht geschaffen werden. 300.000 €
„Eine Lebenswerte Stadt für Alle“: Wir teilen zwar den Titel, jedoch nicht die vorgeschlagenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt und lehnen die angedachte Umsetzung weiterhin ab. 650.000 €
Neues Grün in der Stadt [237/2017]: Nachdem Stellenschaffungen im Zusammenhang mit der GRDs 98/2017 einige Engpässe beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt beseitigen werden, ist es uns in keiner Weise ersichtlich, wie ohne neue Stellenschaffungen die erneute Ausweitung der Aktivitäten gelingen sollte. Wir schlagen daher für Maßnahme A eine zeitliche Streckung vor und eine damit verbundene Reduzierung der Maßnahme auf 30% des Umfangs.
400.000 €
Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel Sprecher der FDP