Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1179/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff SSB: Eigenkapital stärken

Wir beantragen:

1. Beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022ff wird die jährliche Straßenbenutzungsgebühr der SSB AG an die Stadt Stuttgart auf einen symbolischen Betrag von 1 € p.a. reduziert.
2. Aus dem Jahresüberschuss 2020 wird der SSB AG eine Eigenkapitalerhöhung i.H.v. 30 Mio Euro bereitgestellt.

Begründung:

Mit ca. 350 Mio Euro für die Grundsanierung der 133 Kilometer umfassenden Schieneninfrastruktur, Ersatzbeschaffungen von Stadtbahnen und der Aufarbeitung weiterer Stadtbahnen der 2. Generation ist die SSB mit immensen Investitionssummen konfrontiert. Zusätzlich sind wichtige Investitionen in die Revitalisierung von Liegenschaften wie der SSB-Zentrale in Möhringen zu leisten, aber auch Ausbaumaßnahmen zu finanzieren, die zur Steigerung der Beförderungsleistung beitragen. Hinzu kommt die Sonderbelastung durch den katastrophalen Bus-Depot-Brand, in dessen Folge 25 Fahrzeuge den Flammen zum Opfer fielen und viele weitere beschädigt wurden. Allein in den Jahren 2021 bis 2025 sind Investitionen von rund 878 Mio Euro geplant, woraus ein langfristiger Fremdkapitalbedarf i.H.v. 366 Mio Euro resultiert. Mit der avisierten Fremdfinanzierung muss jedoch eine Stärkung des Eigenkapitals verbunden sein, um die hohen Kreditlinien mit attraktiven Zinskonditionen verhandeln zu können. Zudem benötigt die SSB mehr finanziellen Spielraum, um die strategischen Unternehmensziele erreichen zu können. Hier fallen u.a. die Klimaneutralitätsziele ins Gewicht, die zu einem Technologiepfadwechsel in der Busflotte führen müssen. In diesem Zusammenhang schlagen wir vor, die Straßenbenutzungsgebühr, die jährlich Seitens der SSB an die LHS fließt, auf einen symbolischen Betrag von 1 Euro p.a. abzusenken. Diese Maßnahme kann größtenteils aus der erhöhten Landesförderung für das 365-Euro-Jugendticket gedeckt werden (ca. 8 Mio Euro p.a. Entlastungswirkung). Eine Straßenbenutzungsgebühr i.H.v. ca. 10 Millionen Euro p.a. wird in keiner vergleichbaren Großstadt in Deutschland erhoben und belastet nachhaltig unsere SSB in der Wirtschaftsplanung und bei der Bewältigung des Ausbaupfads


Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

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