Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 858/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Flüchtlingsunterkünfte besser ausstatten

Flüchtlingsunterkünfte besser ausstatten

Trotz der Zuweisung von zahlreichen neuen Asylsuchenden nach Stuttgart muss die Unterbringung der Flüchtlinge menschenwürdig und sozialverträglich sein. Bereits mit relativ geringen Mitteln kann das Leben der Flüchtlinge erleichtert werden. Das fördert die gewünschte und geforderte Integration. Das unterstützt aber auch die Akzeptanz von Flüchtlingsunterkünften in den Stadtquartieren.

Die nachfolgenden Anforderungen sind in einzelnen Flüchtlingsunterkünften teilweise erfüllt, jedoch gibt es Unterkünfte, wo dies alles fehlt.

Daher beantragen wir:

1. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen wird der Mindeststandard für Altenheime eingehalten, so dass z.B. für acht Personen jeweils eine Toilette und eine Dusche sowie ein Gemeinschaftsraum und ausreichend Kochmöglichkeiten eingerichtet werden.
   
2. An den Fenstern der Unterkünfte werden Vorhänge angebracht. Das dient dem Intimschutz der Flüchtlinge und schützt auch die Nachbarschaft vor unerwünschten Einblicken und grellem Licht.
   
3. Jede Flüchtlingsunterkunft erhält neben Küche(n) und sanitären Anlagen auch einen Aufenthaltsraum. Dies dient der Entwicklung eines Gemeinschaftslebens und ermöglicht ehrenamtliche Arbeit (z.B. Deutschunterricht). Sofern ein Gemeinschaftsraum nicht vorhanden ist, wird ein Zimmer dafür freigehalten.
   
4. Die Flüchtlinge erhalten jeder einen eigenen Briefkasten und eine eigene Klingel. Bei einem gemeinsamen Briefkasten ist weder die fristgerechte Zustellung von Post noch das Briefgeheimnis gesichert.
   
5. Für Fahrräder wird eine verschließbare Unterstellmöglichkeit geboten. Es ist wünschenswert, dass sich die Flüchtlinge Fahrräder anschaffen. Da dies für sie jedoch Gegenstände von hohem Wert sind, stellen sie die Fahrräder in die Zimmer, Küchen oder Flure.
7. Unterkünfte, in denen Familien mit Kindern untergebracht sind, erhalten einen Raum für Hausaufgaben bzw. Hausaufgabenbetreuung und eine Spielmöglichkeit in der Unterkunft. Dafür wird ein Zimmer freigehalten. Spielmöglichkeiten im Hof sollen nach Möglichkeit geschaffen werden, wenn ein Spielplatz nicht in unmittelbarer Nähe ist.
   
8. Für die Flüchtlingsbetreuer wird ein gesonderter Raum eingerichtet, in dem die Sozialberatung stattfinden kann.
   
9. Flüchtlingsunterkünfte sind beim Bezug oft in einem sehr verwahrlosten Zustand. Darum sollen sie vor dem Einzug der Asyl suchenden Menschen eine Grundreinigung erhalten.
   

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch Thomas Adler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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