Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1165/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Versenkpoller für die Lebenswerte Stadt für alle und die Altstadt Bad Cannstatt

Wir beantragen:

1. Für die Finanzierung von hydraulisch versenkbaren Pollern zur Eindämmung des Schleichverkehrs in der Altstadt Bad Cannstatt werden die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebsmittel aus der davon-Position "Bündnis für Mobilität und Luftreinhaltung" bereitgestellt.

2. Für die Finanzierung von hydraulisch versenkbaren Automatik-Pollern zur Umsetzung der "Lebenswerten Stadt für alle" in einer ersten Umsetzungsstufe werden die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebsmittel i.H.v. 280.000 € p.a. ab 2022ff aus den bereits im Haushalt hinterlegten finanziellen Mitteln i.H.v. 1 Mio Euro p.a. für das Projekt "Lebenswerte Innenstadt" bereitgestellt.

3. Die Verwaltung beziffert die hierfür notwendigen Stellenanteile und nimmt diese in den Stellenplan auf.


Begründung:

Im Zuge der Beratungen des Doppelhaushalts 2020/2021 sicherte die Fachverwaltung zu, bis zu den Haushaltsverhandlungen im 4. Quartal 2021 ein Konzept zur verkehrsrechtlichen und technischen Umsetzung eines Versenkpollersystems in der Altstadt Bad Cannstatt auszuarbeiten und somit Haushaltsreife herzustellen. Der Bezirksbeirat hat die Bedeutung dieses Systems zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mehrfach in Beschlüssen untermauert. Im Antrag GRDrs 78/2021 haben Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei und die PULS-Fraktionsgemeinschaft beantragt, im Doppelhaushalt 2022/2023 in einer ersten Stufe ein Versenkpollersystem zur Regulierung des Verkehrsflusses in der City herzustellen.

Die mit der verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung beauftragte Planersozietät hat im Rahmen des Untersuchungsauftrags Die Einrichtung eines hydraulischen Pollersystems als Ergänzung zur Beschilderung, Kontrolle und ergänzenden Gestaltungsmaßnahmen ausgearbeitet. Damit ist eine schrittweise Realisierbarkeit im Rahmen des DHH umsetzbar. Weltweit haben sich diese Systeme bewährt, um Fußgängerzonen vor rechtswidriger Befahrung zu schützen. Versenkpoller tragen wesentlich zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität bei, schaffen sichere, familienfreundliche und urbane Räume, die zur Begegnung und zum Flanieren einladen.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

zum Seitenanfang