Anfrage vom 05/15/2014

Nr. 164/2014

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Konzessionsvergabeverfahren für die Strom und Gasnetze - Wie geht es weiter?

Konzessionsvergabeverfahren für die Strom und Gasnetze - Wie geht es weiter?

Der Gemeinderat der LHS Stuttgart hat in der Sitzung am 13.03.2014 mit großer Mehrheit beschlossen die Konzessionen für das Gas- und das Stromnetz an ein Kooperationsunternehmen der Netze BW (vormals EnBW Regional AG) mit den Stadtwerken Stuttgart zu vergeben.

Auf der Pressekonferenz am 21.03.2014 hat der Oberbürgermeister den weiteren Zeitplan vorgestellt. Es ist geplant die Gründung der neuen Gesellschaften rückwirkend zum 01.01.2014 durchzuführen. Im August sollen die Gesellschaften in das Handelsregister eingetragen werden.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) einen Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens beim Bundeskartellamt gestellt haben und dass der Oberbürgermeister hierzu eine Stellungnahme abgegeben hat.

Der April-Ausgabe der ZfK – Zeitung für kommunale Wirtschaft war zu entnehmen, dass die EnBW AG Teile des Verteilnetzbetreibers Netze BW verkaufen will.

Wir fragen:

Wann ist mit der Antwort des Bundeskartellamt zu rechnen?
Liegen die Entwürfe für den Konsortialvertrag, die Gesellschaftsverträge und den Wirtschaftsplan 2014 bereits vor und wann erfolgt die Beschlussfassung im Gemeinderat?
Werden die unter Ziffer 2 genannten Verträge veröffentlicht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Wird an dem ursprünglichen Zeitplan festgehalten und werden die Gesellschaften also spätestens im August in das Handelsregister eingetragen oder verliert diese Planung ihre Gültigkeit?
Welche Teile des Verteilnetzbetreibers Netze BW sollen verkauft werden und welche Auswirkungen hat ein möglicher Verkauf auf die Unternehmenspolitik der Netze BW und die geplante gemeinsame Gesellschaft?

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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