Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 778/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Alternatives Konjunkturprogramm ökologischer Stadtumbau

Alternatives Konjunkturprogramm ökologischer Stadtumbau

Der Klimawandel und die Verknappung fossiler Energie sind eine der größten Herausforderungen für die Politik des 21. Jahrhunderts. Mit dem Programm SEE wurde auf städtischer Ebene bereits ein wichtiger konzeptioneller Schritt durch eine notwendige Analyse der Einsparpotentiale mit klaren Handlungsempfehlungen entwickelt. Wichtig ist jedoch angesichts der vielen aufgezeigten Maßnahmen, dass alle Menschen an der Energiewende partizipieren können und nicht nur diejenigen, die über eigene Investitionsmittel verfügen.
Viele Haushalte in Stuttgart verfügen trotz Förderprogramme nicht über die finanziellen Spielräume, um Energiesparmaßnahmen finanzieren zu können bzw. sie scheuen sich vor der Aufnahme von Kreditlinien. Viele Eigentümer scheuen jedoch auch die komplexe Aufgabe einer Sanierung anzugehen. Dabei ist der energetische Sanierungsstau immens. 84 % des Wohnungsbestandes ist ohne gesetzliche Regelungen zur Energieeinsparung oder Gebäudedämmung entstanden. Lediglich 4 % des Wohnungsbestands ist auf dem neuesten energetischen Stand. Energetische Sanierung ist dort am erfolgreichsten, wo der höchste Sanierungsstau besteht. Energie-Contracting bietet genau deshalb eine interessante, niederschwellige und auch finanziell attraktive Möglichkeit, Klimaschutz, Energieeinsparung und Investitionen vor Ort zu realisieren, sofern ein Contractor in ausreichendem Maße über Know-How und Liquidität verfügt. Hieraus ergibt sich für die Fraktionsgemeinschaft SÖS und LINKE ein dauerhaftes Geschäftsfeld der kommunalen Stadtwerke als sozial-ökologisches Konjunkturprogramm. Durch das städtische Intracting bei eigenen Liegenschaften wurden bereits wichtige Einspar-Ziele erreicht und Erfahrungswerte gesammelt. Mit einem Contracting-Programm als Geschäftsfeld der neuen Stadtwerke und den Erfahrungen aus dem Intracting kann sich die Stadt jedoch dem privaten Immobiliensektor zuwenden, wo immense Einsparpotentiale bestehen und die größten Erfolgsquoten erzielt werden können.
Im Gegensatz zum Instrument der Direktsubvention fließen beim Contracting die eingesetzten Mittel während der Vertragslaufzeit der Kommune zurück und verbleiben in einem Sanierungskreislauf, der sowohl einen immensen Beitrag zum Klimaschutz leisten könnte als auch Wertschöpfung und Arbeit auf lokaler Ebene schaffen würde. Neben dem Wohnungssektor könnten zukünftig auch Sanierungsmaßnahmen von Schulen, Kitas und Bädern, aber auch bei Gewerbe- und Industrieimmobilien über dieses Programm realisiert werden.

Daher beantragen wir:

1. Dem Aufbau des neuen Geschäftsfelds „Energie-Contracting“ durch die Stadtwerke Stuttgart wird zugestimmt.
2. Für zu akquirierende Contractingprojekte wird ein Rahmenkredit von jährlich 50 Millionen Euro genehmigt.
3. Über die Aufteilung des Rahmenkredits in einzelne Projektkredite und deren Bewilligung entscheidet der Stadtrat. Die Einwilligung in ein Contracting-Projekt setzt die Aussetzung von Mietpreiserhöhungen durch den Immobilienbesitzer während der Vertragslaufzeit voraus.
4. Die Stadt konzipiert eine niedrig verzinste kommunale Energiespar-Anleihe, um den Contracting-Topf mit privatem Kapital aufzustocken.


Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

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