Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 776/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Pauschale Erhöhung der Planungsmittel für informelle Bürgerbeteiligungsprozesse

Wir beantragen:

1. Bis zur dritten Lesung macht das Stadtplanungsamt einen Vorschlag, welche Mittel jährlich notwendig sind um größere anstehende Bau- und Städtebau-Projekte in Zukunft mit einem informellen Bürgerbeteiligungskonzept zu begleiten.
2. Der Gemeinderat erhöht die Planungsmittel des Stadtplanungsamtes um diese Summe und reserviert diese Mittel für zukünftige Beteiligungskonzepte.

Begründung:

Die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat nicht nur in der Welt der Planer eine Diskussion über eine dringend notwendige Reform unserer heutigen Planungskultur ausgelöst.
Die formalen Beteiligungsprozesse, die nach Baugesetzbuch in den Bauleitverfahren vorgesehen sind, können das wachsende Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Mitsprache und Mitgestaltung ihrer Stadt nicht mehr befriedigen.
Dauerhaft wird eine zukunftsfähige Stadtentwicklung nur gelingen, wenn die Ansprüche und Gestaltung der Stadt von morgen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wird. Eine moderne Beteiligungskultur muss neue Beteiligungsformate entwickeln und in der Anwendung und Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden.
Dieser Anspruch nach mehr Demokratie darf nicht an zu knappen Planungsmitteln im Stadtplanungsamt scheitern.



Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

zum Seitenanfang