Antrag
vom
04/12/2016
Nr.
116/2016
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
FDP
Betreff
Fehlbelegung in Flüchtlingsunterkünften
Wir möchten erfahren, wie hoch die Fehlbelegung in den Flüchtlingsunterkünften derzeit in Stuttgart ist, um eruieren zu können, ob die Platzkapazitäten ausreichen und, ggf. wie viele zusätzliche Plätze in Zukunft tatsächlich noch benötigt werden.
Eine Fehlbelegung liegt für uns sowohl dann vor, wenn die Plätze über einen längeren Zeitraum von anerkannten Asylbewerbern belegt werden, deren Antrag positiv beschieden wurde, und die nach einem positiven Bescheid im Rahmen der Anschlussunterbringung zügig anderweitig untergebracht werden sollten, als auch dann, wenn die Plätze über einen längeren Zeitraum von ausreisepflichtigen Ausländern belegt werden, deren Asylantrag negativ beschieden wurde.
Wir
b e a n t r a g e n
deshalb einen mündlichen Bericht in einem der nächsten Sitzungen des Sozial- und Gesundheitsausschusses, mit Antworten unter anderem auf die folgenden Fragen:
1. Wie viele anerkannte Flüchtlinge sind in den Flüchtlingsunterkünften untergebracht?
2. Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung getroffen, um die anerkannten Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung zügig anderweitig unterzubringen, so dass die Plätze in den Unterkünften für Flüchtlinge frei werden, deren Asylanträge noch nicht beschieden sind.
2. Wie viele ausreisepflichtige Ausländer sind in Flüchtlingsunterkünften untergebracht?
3. Nach der Rückführungsrichtlinie ist der freiwilligen Ausreise Vorrang vor Abschiebemaßnahmen einzuräumen. Bei wie vielen ausreisepflichtigen Ausländern in den Flüchtlingsunterkünften fand bereits eine Rückkehrberatung statt? Ggf. warum fand sie nicht statt? Wie sieht das Ergebnis der Rückkehrberatungen aus? Wie erfahren die Flüchtlinge von der Möglichkeit der Rückkehrberatung?
Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel Michael Conz
Sprecher der FDP
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