Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 785/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen stärken. Kleine Maßnahme, große Hilfe

Die Dienststelle „Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen“ kann bereits heute aufgrund der geringen Zahl von Kontrolleuren und Amtstierärzten die Betriebskontrollen und risikoorientierte Überwachungen von Lebensmittelbetrieben nicht in vorgegebenem Umfang erfüllen. Eine derzeitige Kontrollquote von unter 50 % ist angesichts der vielen Skandale im Lebensmittelsektor und den möglichen Auswirkungen der Reaktorschmelze in Fukushima auf importierte Lebensmittel dauerhaft nicht akzeptabel. Die ca. 11.000 Stuttgarter Betriebe konnten zudem noch nicht risikobeurteilt werden. Der Jahresbilanz 2010 ist zu entnehmen, dass die Besetzung offener Stellen schwierig ist. Die hohen Lebenshaltungskosten der Landeshauptstadt wirken wie auch in anderen Bereichen abschreckend auf mögliche Bewerber. Die Lage wird sicher erst entspannen, wenn seitens des Landes mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und ausreichend Kontrolleure ausgebildet wurde.

Wir beantragen daher:

1. Eine weitere unbefristete volle Stelle Verwaltungsangestellte/r einzurichten.
2. Die Gewährung eines Zuschusses/Stipendiums für Auszubildende im Bereich Lebensmittelkontrolleur/in während der zweijährigen Ausbildungszeit und eine Übernahmegarantie auf 2 Jahre.



Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler Gangolf Stocker

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