Antrag vom 04/02/2024

Nr. 99/2024

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Steinbach- und Katzenbachsee von Netze BW zurückkaufen

Begründung:

Seit der Umstellung der Wasseraufbereitung im Jahr 1998 sind der Katzenbach- und Steinbachsee im Landschaftsschutzgebiet Glemswald der Notwasserversorgung und dem Hochwasserschutz vorbehalten.
Eigentümerin der beiden 1812 angelegten Parkseen ist die EnBW-Tochter Netze BW GmbH, die auch für die Pflege der Seen verantwortlich ist. Im Oktober 2016 äußerte die Netze BW ihre Verkaufsabsicht.
Stadtrat Ozasek beantragte daraufhin mit dem Antrag 435/2016 den Sachverhalt im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen zu beraten und die Bereitschaft zum Erwerb der beiden Gewässer zu signalisieren.

Mehrfach wurde in Sitzungen des WA in den Folgejahren auf Nachfrage mündlich ausgeführt, dass die Stadt in Verhandlungen stünde, und ein Angebot der Netze BW vorliege. Wieso es bisher zu keinem Eigentümerwechsel kam, dazu gibt es jedoch bis heute keine offizielle Auskunft (s. Stellungnahme 13/2019 „Interessenwahrung an Katzenbachsee und Steinbachsee“).

Das idyllische Landschaftsschutzgebiet Glemswald bietet Tieren wie Stadtbewohner*innen ein Refugium. Der Rückkauf der beiden Seen bietet die seltene Chance die Kontrolle über die beiden Seen wiederzuerlangen, sie in ihrer Funktion als Habitat, für den Hochwasserschutz, sowie als Naherholungsgebiet in die Zukunft zu entwickeln.

Wir beantragen:

1. Das Referat WFB gibt im Verwaltungsausschuss Auskunft über den Verhandlungsstand mit der Netze BW GmbH über den möglichen Erwerb der beiden hinteren Wildparkseen Steinbach- und Katzenbachsee.
2. Dabei stellt das Referat WFB dar, zu welchen Konditionen die Stadt die Seen erwerben kann, und bringt hierzu einen Beschlussvorschlag ein.

Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Ina Schumann, Deborah Köngeter, Verena Hübsch, Thorsten Puttenat

zum Seitenanfang