Anfrage vom 06/06/2019

Nr. 214/2019

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Verpflegung und Vergütung der ehrenamtlichen Wahlhelfer

Nur mit großer Anstrengung aller Beteiligten konnten die für die Durchführung der drei Wahlen am
26. Mai erforderlichen 3.700 ehrenamtlichen Wahlhelfer gefunden werden. Die nicht gerade üppige
Aufwandsentschädigung von 11 €/Stunde, maximal aber nur 66 € für den Tag - wobei die meisten
Wahlhelfer deutlich mehr als sechs Stunden tätig sind - ist aus Sicht von uns Freien Demokraten für
viele potentielle Helfer kein Anreiz. Gleichzeitig sind die Bedingungen vor Ort verbesserungswürdig.
So wurde nur in einzelnen Bezirken Getränke oder ein kleiner Snack zur Verfügung gestellt, die rund
1000 Helfer bei der Briefwahl konnten in den abgelegenen Zählzentren nur eingeschränkt Verpflegung
vor Ort kaufen, z.B. im SpOrt war der Verkauf nur bis 18 Uhr geöffnet, während viele Zählgruppen bis
weit nach 23 Uhr tätig waren. Nicht wenige Helfer, die bereits in anderen Gemeinden gezählt hatten,
wurden von dem Umstand, dass keine Snacks oder Wasser zur Verfügung gestellt wurden,
überrascht.

Wir Freien Demokraten halten es für angemessen, dass die Stadt die Bedingungen deutlich
verbessert und fragen daher an:

1. Ist eine Erhöhung der Pauschale möglich, damit auch die tatsächlich geleisteten Stunden über die 6
Stunden hinaus bezahlt werden?
2. Welche Gründe sprechen gegen eine Bereitstellung von kleinen Snacks und Getränke von Seiten
der Stadt, sowohl in den Wahllokalen als auch in den Briefwahlzentren?
3. Mit welchem finanziellen Mehraufwand ist bei einer auskömmlichen Versorgung aller Wahlhelfer mit
kleinen Snacks und Getränken für die gesamte Dauer der Wahl bzw. Auszählung zu rechnen?


Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel
Gruppensprecher

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