Anfrage vom 03/04/2010

Nr. 72/2010

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Quartier Karlsplatz - Hotel Silber

1. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass baurechtliche Ansprüche erst mit dem Satzungsbeschluss entstehen und sonstige Absprachen und Vereinbarungen zwischen Investoren, Architekten und anderen Personen für die Stadt daher bedeutungslos sind (§ 1, Abs. 3 BauGB), die für das Projekt Quartier Kalrsplatz geforderten baurechtlichen Festsetzungen (z.B. 49.000 qm Nutzfläche) einen neuen Satzungsbeschluss erfordern?

2. Stimmt die Verwaltung unserer Auffassung zu, dass der Gemeinderat seinen Satzungsbeschluss daher frei von Vorabsprachen oder Vorvereinbarungen Dritter treffen kann?

3. Im Zusammenhang mit dem geplanten Quartier Karlsplatz wird uns immer wieder gesagt, es sei "alles gelaufen". Wir bitten die Verwaltung, alle bisher getroffenen Vereinbarungen, Verabredungen und Verträge mitzuteilen.




Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch Gangolf Stocker

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