Antrag vom 01/25/2019

Nr. 31/2019

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP, Die STAdTISTEN

Betreff Transportgebühr bei der Stadtbibliothek wieder streichen

Vor zwei Jahren hat der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen mehrheitlich beschlossen, ab 2019 bei der Stadtbibliothek eine Transportgebühr für alle diejenigen
Bücher zu erheben, die nicht in derselben Bücherei zurückgegeben werden, wo sie ausgeliehen wurden.

Der Beschluss ging zurück auf eine Vorlage der Stadtverwaltung, in der neben verschiedenen anderen „Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Stadthaushaltes“ auch diese neue Gebühr vorgeschlagen wurde, die pro Buch 1 Euro kosten und zu jährlichen Mehreinnahmen von 70.000 Euro führen sollte.

Wenige Wochen nach der Einführung sind wir von dieser Gebühr nicht mehr überzeugt, da sie angesichts ihrer Höhe viele Menschen und vor allem Familien mit Kindern dazu zwingt, die entliehenen Bücher nicht mehr sinnvollerweise wohnortnah in einer der insgesamt 17 Stadtteilbibliotheken abzugeben, sondern dafür zeitlich aufwendigere Fahrten, noch dazu in die verkehrsbelastete Innenstadt, zum Bücherwürfel am Mailänder Platz auf sich zu nehmen.

Im Ergebnis stellt sich für uns die neue Transportgebühr bei der Stadtbibliothek als unverhältnismäßig dar. Deshalb beantragen wir ihre Streichung zum frühest möglichen Zeitpunkt. Die Finanzierung der Mindereinnahmen in 2019 soll durch allgemeine Deckungsmittel erfolgen.



Martin Körner Dejan Perc
SPD SPD
Fraktionsvorsitzender

Alexander Kotz Jürgen Sauer
CDU-Fraktion CDU-Fraktion
Fraktionsvorsitzender

Andreas Winter Gabriele Nuber-Schöllhammer
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender

Laura Halding-Hoppenheit Hannes Rockenbauch
SÖS LINKE PluS SÖS LINKE PluS
Fraktionsvorsitzender

Rose von Stein Ilse Bodenhöfer-Frey
Freie Wähler Freie Wähler
Stv. Fraktionsvorsitzende

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
FDP FDP
Gruppensprecher


Dr. Ralph Schertlen
Die STAdTISTEN

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