Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 762/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff

Um- und Ausbau der Kindertagsbetreuung

Um- und Ausbau der Kindertagesbetreuung

Wir beantragen die Vorschläge des Referates Soziales/Jugend und Gesundheit - mit Ausnahmen:

für die Investitionen und Investitionszuschüsse insgesamt 101,93 Mio. Euro,
für die laufenden jährlichen Betriebskosten und Betriebskostenzuschüsse 51,60 Mio. Euro.

Die Ausnahmen:

Wir lehnen dabei alle Maßnahmen ab, die zu einer Reduzierung des Platzangebotes in der Schulkindbetreuung führen. Dem geplanten Ausbau der Kinderbetreuung bis sechs Jahren steht die Stagnation bei der Schulkindbetreuung gegenüber. So stehen den angemeldeten Mehrplätzen auch Wenigerplätze entgegen. Die Folge ist, dass der Ausbau der Schulkindbetreuung im Schneckentempo geht. Auf Jahre hinaus finden dann nur ein Drittel der Stuttgarter Schulkinder, die vorher einen Ganztagsplatz hatten, einen Betreuungsplatz. Das führt Familien in existenzielle Nöte, ist kinder-un-freundlich und schadet dem Wirtschaftsstandort Stuttgart. Darum darf der Ausbau der Schülerhäuser nicht einhergehen mit einem Platzabbau an anderer Stelle.
Wir lehnen auch die eingerechnete Erhöhung der Betreuungsgebühren ab (siehe dazu unser gesonderter Antrag).

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender