Antrag vom 02/09/2010

Nr. 40/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Stuttgart 21/Sparmaßnahmen auf Kosten der Stabilität und Sicherheit

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, hat angekündigt, bei der Stärke der Tunnelwände bei Stuttgart 21 (Filderaufstiegstunnel, Wangener und Feuerbacher Tunnel) einsparen zu wollen und ebenso bei der Ausführung des Tiefbahnhofs. Zwar sind die entsprechenden Anträge beim Eisenbahnbundesamt noch nicht gestellt; wir halten es aber für erforderlich, dass die Landeshauptstadt die Deutsche Bahn AG darauf hinweist, dass
a) die betreffenden Bauabschnitte planfestgestellt sind und für deren Änderung daher ein Planänderungsverfahren erforderlich ist,
b) eine Einsparung bei der Stärke der Tunnelwände in den Bereichen von anhydridhaltigem Gipskeuper mit ziemlicher Sicherheit umgehend Baumängel entstehen, die vermutlich nach Fertigstellung unweigerlich und permanent Ausbesserungsarbeiten erforderlich und das gesamte Tunnelsystem ausbesserungsbedingt eingleisig machen werden.
c) Einsparungen am Bahnhofsdach oder an den Zugängen, insbesondere an den "Bullaugen", das planfestgestellte Sicherheits- und Rettungskonzept obsolet und eine erneute Anhörung der Träger öffentlicher Belange zur Folge haben werden.

Wir beantragen daher, die Landeshauptstadt möge die Deutsche Bahn AG schriftlich bitten, von diesen vorgesehenen Einsparungen Abstand zu nehmen.




Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler Gangolf Stocker

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