Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1129/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Haushalt 2020/2021: Kostendeckungsvorschläge

Wir beantragen:

Begründung:

Zu 1.: Von der „intelligenten Grundsteuersenkung“ profitieren vor allem große Stuttgarter Unternehmen, jedoch kaum die Mieter*innen in Stuttgart.

Zu 2.: Der Zuschuss für die Mercedes Benz Arena – die hauptsächlich von der Aktiengesellschaft VfB Stuttgart benutzt wird – erscheint angesichts eines riesigen Investitionsbedarfs im Stuttgarter Breitensport nicht gerechtfertigt. Die angestrebten Maßnahmen sollten durch (a) die Aktiengesellschaft VfB Stuttgart, (b) die Stadiongesellschaft (durch Kreditfinanzierung) sowie (c) einen einzuholenden Landeszuschuss finanziert werden. Zum Vergleich (Punkt c): Der circa 131 Millionen Euro teure Stadionneubau in Freiburg wird mit einem Zuschuss des Landes von 16,2 Millionen Euro unterstützt Klimaschutz-wirksame Maßnahmen (wie Photovoltaik) sollen aus dem Klimapaket der Stadt gefördert werden.

Zu 3.: Mit circa 140.000 Mitgliedern (Stichtag Ende 2018) – Tendenz rückläufig – stellt die katholische Kirche nicht einmal mehr ein Viertel der Stuttgarter Bevölkerung dar. Da gleichzeitig die Einnahmen der Kirchen durch die Kirchensteuer auf Rekordniveau liegen, halten wir den städtischen Zufluss für nicht gerechtfertigt.

https://www.suedkurier.de/region/nachbarschaft/freiburg/Neues-Freiburger-Stadion-kostet-131-Millionen-Euro;art372515,9834567 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mitgliederrueckgang-trotz-austrittswelle-hermes-verbreitet-zuversicht.2e2d9c26-3f7d-41f4-a354-ee701d30ec34.html



Christian Walter Deborah Köngeter


Ina Schumann Thorsten Puttenat


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