Haushaltsantrag
vom
10/24/2019
Nr.
1129/2019
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff
Haushalt 2020/2021: Kostendeckungsvorschläge
Wir beantragen:
1. Die „
intelligente Grundsteuersenkung
“ wird ersatzlos abgeschafft.
Geplante Einsparung: 30 Mio. Euro im Jahr 2020
2. Der Haushaltsposten „
Zuschuss an Stadion NeckarPark GmbH
“ zur Weiterentwicklung der Mercedes Benz Arena wird ersatzlos gestrichen. Es wird geprüft, ob klimaschutzwirksame Maßnahmen am Stadion aus dem Klimapaket gefördert werden können.
Geplante Einsparung: 5 Mio. Euro im Jahr 2021, 15 Mio. Euro im Jahr 2022
3. Der Barzuschuss für den
Katholikentag 2022
wird ersatzlos gestrichen.
Geplante Einsparung: 1,5 Mio. Euro im Jahr 2022
Begründung:
Zu 1.: Von der „intelligenten Grundsteuersenkung“ profitieren vor allem große Stuttgarter Unternehmen, jedoch kaum die Mieter*innen in Stuttgart.
Zu 2.: Der Zuschuss für die Mercedes Benz Arena – die hauptsächlich von der Aktiengesellschaft VfB Stuttgart benutzt wird – erscheint angesichts eines riesigen Investitionsbedarfs im Stuttgarter Breitensport nicht gerechtfertigt. Die angestrebten Maßnahmen sollten durch (a) die Aktiengesellschaft VfB Stuttgart, (b) die Stadiongesellschaft (durch Kreditfinanzierung) sowie (c) einen einzuholenden Landeszuschuss finanziert werden. Zum Vergleich (Punkt c): Der circa 131 Millionen Euro teure Stadionneubau in Freiburg wird mit einem Zuschuss des Landes von 16,2 Millionen Euro unterstützt
Klimaschutz-wirksame Maßnahmen (wie Photovoltaik) sollen aus dem Klimapaket der Stadt gefördert werden.
Zu 3.: Mit circa 140.000 Mitgliedern
(Stichtag Ende 2018) – Tendenz rückläufig – stellt die katholische Kirche nicht einmal mehr ein Viertel der Stuttgarter Bevölkerung dar. Da gleichzeitig die Einnahmen der Kirchen durch die Kirchensteuer auf Rekordniveau liegen, halten wir den städtischen Zufluss für nicht gerechtfertigt.
https://www.suedkurier.de/region/nachbarschaft/freiburg/Neues-Freiburger-Stadion-kostet-131-Millionen-Euro;art372515,9834567
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mitgliederrueckgang-trotz-austrittswelle-hermes-verbreitet-zuversicht.2e2d9c26-3f7d-41f4-a354-ee701d30ec34.html
Christian Walter Deborah Köngeter
Ina Schumann Thorsten Puttenat
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