Antrag vom 05/14/2010

Nr. 152/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Bschlussfassung zur LBBW verschieben

Beschlussfassung zur LBBW verschieben

Wir beantragen,
dass über die GRDrs 252/2010 "Landesbank Baden-Württemberg - Anpassung der Rechtsgrundlagen" nicht am 20.5.2010, sondern erst in der folgenden Gemeinderatssitzung beschlossen wird.

Begründung:
Die Vorlage für diesen weitreichenden Beschluss ist am 12.5.2010 in der Fraktion und am 14.5.2010 bei einzelnen Fraktionsmitgliedern eingegangen. Damit sind die Fristen für die Vorbereitung einer Gemeinderatssitzung nicht eingehalten.
Die verbleibende Frist ist für eine sorgfältige Vorbereitung der Beschlussfassung von Seiten der Gemeinderatsmitglieder bzw. Fraktionen zu kurz.




Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler Gangolf Stocker

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