Antrag und Anfrage vom 12/01/2011

Nr. 862/2011

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Kriegen die Freien Träger ihr Geld für 2011 nicht?

Kriegen die Freien Träger ihr Geld für 2011 nicht?

Mehrere Freie Träger der Wohlfahrtspflege haben uns mitgeteilt, dass sie von der Stadtverwaltung die vertraglich vereinbarten bzw. zugesagten Fördermittel für das Jahr 2011 nicht in vollem Umfang erhalten werden. Die Stadtverwaltung (das Gesundheitsamt) habe mitgeteilt, dass die bewilligten Mittel nicht ausreichend sind.

Wir fragen:

1. Welche Freien Träger sind von derartigen Kürzungen betroffen und welche Anteile bzw. Fördermittel werden ihnen vorenthalten?
   
2. Was ist die Rechtsgrundlage für die Maßnahme?

Wir beantragen:

1. Der Stadtkämmerer stellt unverzüglich die erforderlichen Mittel zur Verfügung, damit die zugesagten Fördergelder 2011 an die Freien Träger schnellst möglich ausgezahlt werden können.
2. Die betroffenen Freien Träger werden informiert, wann sie dieses Geld erhalten, damit ihre Planung für das Jahr 2011 umgesetzt werden kann.

Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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