Wir Freien Demokraten halten die gängige Praxis der übergeordneten Legislativen, Gesetze mit den Mitteln der Kommunen zu erlassen für falsch und werfen auch einen kritischen Blick auf das vom Land erlassene Mitbestimmungsgesetz und seine Auswirkungen. Aber es ärgert uns regelrecht, wenn die im Zuge dieses Gesetzes zusätzlich freigestellten Mitarbeiter einfach nicht nachbesetzt werden. Die Stellen wurden geschaffen, da entsprechende Aufgaben zu erledigen sind. Die Aufgaben verschwinden aber nicht dadurch, dass ein Mitarbeiter durch die Wahl zum Betriebsrat freigestellt wird.
Daher beantragen wir:
Die Schaffung von 4,3 Stellen zur bisher noch nicht vollzogenen Nachbesetzung der freigestellten örtlichen Betriebsräte.
Dr. Matthias Oechsner Michael Conz Sibel Yüksel Sprecher der FDP