Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1177/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen PULS-Fraktionsgemeinschaft

Betreff Dienstfahrradleasing in Gang setzen

Wir beantragen:

1. Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird fortfolgend ein Betrag von 125.000 € für das Dienstfahrradleasing bereitgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens zum 2. Quartal 2022 das Projekt Dienstfahrradleasing umzusetzen.

Begründung:

Gemäß Stellungnahme zur GRDrs 430/2020 wurde die Umsetzung des Dienstfahrradleasings als Teil des betrieblichen Mobilitätsmanagements der Stadt zugesagt. Die hierfür zuständige A12-Stelle beim Haupt- und Personalamt (10-5.2) wurde im Stellenplan 2020/2021 verankert. Zudem wurden im laufenden Doppelhaushalt Mittel mit diesem Zweck bereitgestellt, die jedoch offensichtlich diesem Projekt nicht zugutekamen. Bis heute wird kein Dienstfahrradleasing für die städtischen Beschäftigten angeboten, obwohl diesbezüglich eine Einigung zwischen den Tarifparteien erfolgt ist. Im Sinne eines umfassenden Mobilitätsmanagements für die städtischen Beschäftigten ist die Schaffung eines Radleasing-Angebots zwingend erforderlich. Das Dienstfahradleasing unterstreicht das Ziel des Gemeinderats, das Image Stuttgarts als "Echte Fahrradstadt" zu stärken.



Gezeichnet:
Christoph Ozasek, Verena Hübsch, Ina Schumann, Thorsten Puttenat, Deborah Köngeter

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