Anfrage vom 09/29/2017
Nr. 280/2017

Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP
Betreff

Spritzentausch- und Spritzenvergabeprogramm weiterentwickeln

Seit vielen Jahren betreibt der Caritasverband einen Ausgabeschalter für Spritzentausch
und –abgabe. In den vergangenen Jahren ist der Verbrauch an Spritzen leider deutlich
gestiegen und ebenso nimmt die Zahl der weggeworfenen, gebrauchten Spritzen zu.
Dies ist überall ärgerlich, jedoch besonders an Schulen und Spielplätzen ein nicht
hinnehmbares Ärgernis.

Wir denken daher über ein Modell nach, das beide Aspekte – Verhinderung des Mehrfach-
gebrauchs von Spritzen als auch Verhinderung des achtlosen Wegwerfens gebrauchter
Spritzen – in einer Maßnahme bündelt und bei hoher Effektivität vergleichsweise günstig
sein müsste.

Sinnvoll erscheint uns in diesem Kontext daher, dass ein Rückgabepfand für ein
gebrauchtes Spritzenbesteck ausgezahlt wird, welches den Kaufpreis eines neuen
Bestecks deutlich überschreitet. Darüber hinaus scheint uns geboten, neben dem
Ausgabeschalter der Caritas auch weitere Rücknahmestellen zu erschließen. Wie beim
Projekt MeinPlanStuttgart könnten z.B. die Stuttgarter Apotheken hierfür geworben werden,
die eine Rücknahme mit übernehmen könnten.

Darüber hinaus erscheint es uns als angebracht, wie in anderen Kommunen bereits
erfolgreich etabliert, in vorerst einem Brennpunkt einen sogenannten Clean Room
einzurichten. Dies wäre sowohl in Bezug auf die Hygiene und den Infektionsschutz der
Konsumenten als auch für die Entsorgung der Spritzenbestecke und damit einher-
gehenden Reduktion weggeworfener Spritzen positiv zu bewerten.

Um auf fundierte Zahlen einen haushaltsrelevanten Antrag stellen zu können, bitten wir
um die Beantwortung nachfolgender Fragen bis zum 10.10.2017:

1. Werden von der Caritas für die Vergabe von Spritzen und Kanülen Gebühren erhoben
und wenn ja in welcher Höhe?

2. Werden von der Caritas die evtl. Gebühren bei Rückgabe erstattet oder mit dem
Tausch verrechnet?



3. Wie hoch wären die voraussichtlichen Kosten dieses Modells bei nachfolgender
beispielhafter Modellrechnung im Jahr?:
Abgabe: kostenfrei Rücknahme: € 0,50

4. Gibt es Erfahrungen mit privaten Unternehmen bei gleich- bzw. ähnlich gelagerten
Maßnahmen in Stuttgart oder in anderen Städten und wie schätzt die Verwaltung
die Bereitschaft privater Unternehmen an der Teilnahme an einem solchen Projekt ein?

5. Welche Kosten würden für die Einrichtung und den laufenden Betrieb eines
Clean Room auf die Stadt Stuttgart zukommen?


Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel Michael Conz
Gruppensprecher



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