Antrag vom 07/15/2016

Nr. 232/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS, Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, FDP

Betreff Haus am Killesberg des DRK – Wohnungen und Pflegeplätze: wie weiter?

Seit Wochen sind von Bewohnern der Wohnungen hilfesuchend angeschriebene Stadträtinnen und Stadträte unterwegs um Informationen zu den Plänen des Trägers für seinen großen Komplex in der Lenbachstraße zu erhalten. Eine kleine Gruppe von Stadträten ist in Begleitung einer ebenfalls eingeladenen Vertreterin der Fachverwaltung den persönlichen Einladungen einzelner Mieterinnen und Mieter gefolgt. So konnte man sich ein erstes Bild von Bauzustand und Wohnungsangebot machen. Ein vom Träger zwischenzeitlich angebotener Besuch des in dem großen Gebäudekomplex befindlichen Pflegebereichs ist derzeit in der terminlichen Abstimmung. Für diese ca. 70 Pflegeplätze ist aktuell auf der Homepage des Trägers zu lesen, dass sie wegen geplanter Neuordnung nur noch als Kurzzeitpflegeplätze vergeben werden.

Nun erschien am 12.7. in der Stuttgarter Zeitung ein ganzseitiger Bericht, der zum einen die Ängste der heutigen Bewohner/innen vor den Planungen beschreibt, zum anderen aber deutlich macht, dass der Träger entschlossen ist auf dem im Erbbaurecht genutzten städtischen Grundstück seine Pläne umzusetzen. Pläne, die der Gemeinderat bis heute nicht gesehen hat.

Erkennbar ist aber, dass seit diesem Pressebericht die Angst der Bewohner vor einer Umsetzung gestiegen ist und zudem befürchtet wird, dass während der langen Sitzungspause des Gemeinderats Fakten geschaffen werden.

Um den durchweg hochbetagten und zum großen Teil auch gesundheitlich beeinträchtigten Bewohnern diese Ängste wenigstens etwas nehmen zu können, beantragen wir:

1. in seiner Sitzung am 25.7.2016 erhält der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht zum weiteren Vorgehen (Teile davon ggf. auch nicht öffentlich) sowie die zeitliche Planung für den bereits am 14.3.2016 mündlich angeforderten ausführlichen Planungsbericht des Trägers.
   
2. bis zur Diskussion nach der Sommerpause erfolgen keine Verhandlungen oder gar Zusagen für eine Verlängerung oder Veränderung des bestehenden Erbbaurechts.
   
3. Da die Entmietung und der Ersatzbau für den Pflegebereich stets mit der Notwendigkeit durch die neue Heimbauverordnung begründet werden, wird der KVJS gebeten, für den Bedarf bei diesem Bau und den möglichen Zeitverlängerungen gezielt Aussagen zum gegebenen Handlungsbedarf zu treffen.

Marita Gröger Martin Körner
SPD SPD
Fraktionsvorsitzender

Beate Bulle-Schmid Philipp Hill
CDU CDU
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender


Jochen Stopper Andreas G. Winter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender


Thomas Adler Hannes Rockenbauch
SÖS-Linke-PluS SÖS-Linke-PluS
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Ilse Bodenhöfer-Frey Jürgen Zeeb
Freie Wähler Freie Wähler
Fraktionsvorsitzender


Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
FDP FDP
Sprecher

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