Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 835/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Kostenloses Essen an Schulen für Kinder und Jugendliche mit Bonuscard

Kostenloses Essen an Schulen für Kinder und Jugendliche mit Bonuscard

Die Bereitstellung eines warmen, gesunden Mittagessens ist Bestandteil der Ganztagsschule und muss allen SchülerInnen gewährt werden. Die Schulverwaltung muss sicher stellen, dass alle Ganztagsschulen einschließlich der Schülerhäuser die notwendige Anzahl an Essen bereit halten. Entsprechend ist auf die Ausgestaltung an Mensen als ansprechende Aufenthaltsorte zu achten.
Im Gegensatz zu Ländern wie Schweden und Finnland, in denen das Schulessen als kostenlose Leistung im Schulgesetz festgeschrieben ist, besteht diese Regelung in Deutschland noch nicht. Sozialwissenschaftler und Pädagogen weisen immer wieder auf die skandinavischen Länder als Vorbilder hin. Mit dem kostenlosen Mittagessen kann sicher gestellt werden, dass alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich die Möglichkeit haben, jeden Tag am Mittagessen teil zu nehmen. Die Stadt Stuttgart könnte Vorreiter sein und ihrem Anspruch "kinderfreundliche Stadt" gerecht werden, wenn sie sich entschließen könnte, kostenloses Mittagessen an Schulen einzuführen.
Für die Kinder mit Bonuscard - insbesondere die Kinder aus Familien im ALG II - Bezug - ist selbst der tägliche Betrag von einem Euro noch zu hoch, wenn am Tag einem 6-13 Jährigen im Hartz IV Regelsatz am Tag nur 3,37 Euro für Essen und Trinken zur Verfügung steht.
Anzustreben ist, dass auf der Grundlage der Gleichbehandlung alle Schüler und Schülerinnen das Mittagessen kostenlos erhalten.

Wir beantragen:

1. Im ersten Schritt werden im Haushalt 2014/15 die Mittel eingestellt für ein kostenloses Mittagessen an Ganztagsschulen, einschließlich Schülerhäusern für alle Kinder und Jugendlichen mit Bonuscard.
2. Die Verwaltung legt eine Planung vor, wie langfristig an Schulen ein kostenloses Mittagessen ermöglicht werden kann.





Thomas Adler Hannes Rockenbauch Ulrike Küstler
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender


Gangolf Stocker Maria-Lina Kotelmann

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