· Die neue Landesheimbauverordnung fordert die Abschaffung von Zweibett-Zimmern. Dadurch können in bestehenden Einrichtungen deutlich weniger Menschen gepflegt werden als bisher.
· Die Einrichtungen unseres Eigenbetriebs Leben und Wohnen (ELW) sind zum Teil in einem Zustand, der eine dringende Generalmodernisierung erforderlich macht. Während der Modernisierungen sind zumindest temporär Ausweicheinrichtungen nötig.
· Die gesetzlichen Vorgaben im Baurecht bezüglich Lärmbelastungen im Umfeld sind noch größer als beim Wohnungsbau und machen damit mögliche Neubauten wie z.B. im Neckarpark extrem schwierig oder gar unmöglich.
Allerdings werden selbst bei optimaler Umsetzung aller möglichen Maßnahmen die Pflegeplätze in den nächsten Jahren bei unserem ELW voraussichtlich um 120 absinken bei gleichzeitig stark steigendem Bedarf für unsere Bürgerinnen und Bürger. Zeitweise kann aufgrund der Betriebseinstellung des Parkheim Berg sogar mit einem Defizit von 270 Stellen gerechnet werden, welches durch einen Alternativstandort kompensiert werden könnte.
Aus diesem Grund muss Gemeinderat und Verwaltung zwingend zusätzliche Möglichkeiten zur Schaffung von langfristigen Pflegeplätzen schaffen.
Wir sehen hierzu eine Möglichkeit am Standort der bisherigen Fernsehstudios des SWR im Park der Villa Berg. Gemäß aktueller Planung sollen diese abgerissen werden und die freiwerdende Fläche zur Parkerweiterung genutzt werden.
Vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs nach zusätzlichen Pflegeeinrichtungen sehen wir diesen Beschluss des Gemeinderats als zu hinterfragen an. Da es sich hierbei um eine klassische Innenentwicklung handeln würde, wollen wir die Prüfung eines Umbaus oder Neubaus einer Pflegeeinrichtung des ELW auf der durch den Abriss der Fernsehstudios freiwerdenden Fläche oder in deren Bestand. Bauliche Erweiterungen in den bisherigen Parkflächen lehnen wir dabei ab. Sollten nicht die gesamten Flächen der Fernsehstudios für einen Neubau oder Umbau benötigt werden, so sollten selbstverständlich die weiteren Flächen renaturiert, und dem Park zugeschlagen werden.
Durch eine solche weitere Nutzung der durch den Abbruch freiwerdenden Flächen könnten auch die Abbruchkosten in Höhe von mind. 5 Mio. € durch Land und Bund zu 100% bezuschusst werden, während die Stadt diese Kosten nur bei einer Parkerweiterung selbst tragen müsste.
Auch könnten anstehende Modernisierungen wie z.B. die im Parkheim Berg nach einem Umzug aller Bewohner in den Neubau deutlich schneller, wirtschaftlicher und vor allem ohne die Belästigungen der Bewohner durch die Baumaßnahmen erfolgen.
Die Stadt unterliegt aus dem Kaufvertrag der Villa Berg und der Fernsehstudios gegenüber dem Verkäufer einer Abrissverpflichtung der Studios und der Auflage der Parkrenaturierung. Allerdings hat der Oberbürgermeister im letzten Jahr dem Gemeinderat, in Verbindung mit seiner Idee einen Philharmonie-Neubau auf diesen Flächen umzusetzen signalisiert, dass der zwischenzeitliche Inhaber dieses Anspruchs zu einer Entlassung der Stadt aus der Pflicht gesprächsbereit wäre.
Auf Grund dieser Situation beantragen wir:
1.) Dieser Antrag wird auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt & Technik am 26. März 2019 gesetzt. Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschuss sind zu dieser Sitzung einzuladen.
2.) Die Verwaltung und der ELW berichten in dieser Sitzung über ihre Einschätzung zu einem solchen Umbau bzw. Neubau auf dem Abrissgrundstück der Fernsehstudios. Hierbei sollen auch die Themen Bebauungsplan und möglicher Zeitplan dargestellt werden.
3.) Die Verwaltung berichtet, ob eine Kombination der zwei Nutzungen - Pflegeeinrichtungen am Standort der bisherigen Studios und kulturelle Nutzung in der Villa Berg - zu baurechtlichen Konflikten führen könnte.
4.) Bis zu dieser Berichterstattung werden keine weiteren Beschlüsse zum Thema Abriss und Parkerweiterung durch die Verwaltung angestrebt und keine weiteren Aufträge in diesem Zusammenhang erteilt.
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid PD Dr. Markus Reiners Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende CDU CDU CDU Hannes Rockenbauch Thomas Adler Luigi Pantisano Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender SÖS/LINKE/PLuS SÖS/LINKE/PLuS SÖS/LINKE/PLuS Jürgen Zeeb Rose von Stein Ilse Bodenhöfer-Frey Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Freie Wähler Freie Wähler