Antrag vom 10/19/2018

Nr. 326/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kita-Finanzierung

Im Juni 2018 fand ein von den freien Trägern organisiertes Rechtssymposium in Stuttgart statt, bei dem namhafte Rechtsexperten auch zur Stuttgarter Fördersystematik von Kindertagesstätten Stellung bezogen. Unter anderem wurden die Inhalte eines den anwesenden StadträtInnen unbekannten Rechtsgutachtens vorgestellt, das die Landes- hauptstadt Stuttgart wohl 2011 zur Förderung von freien Kindertagesstätten in Auftrag gegeben hatte. Gegenstand dieses Gutachtens soll unter anderem die rechtliche Zulässigkeit unterschiedlicher Fördermaßstäbe von freien und städtischen Kindertages- stätten sein.


Wir beantragen:

1. Das oben genannte Rechtsgutachten wird dem Gemeinderat zur Verfügung gestellt.
3. Die Verwaltung nimmt Stellung zu den Inhalten und Ergebnissen des Gutachtens und nimmt eine Einschätzung vor, ob und welche Einschätzungen des Gutachtens nach wie vor rechtliche Gültigkeit haben.
5. In der Jugendhilfeausschusssitzung im November 2018 bekommen die Veranstalter des Kita.Recht.Symposiums Gelegenheit, die Inhalte und Ergebnisse der Veranstaltung vorzustellen.

Rose von Stein Ilse Bodenhöfer-Frey
stellv. Fraktionsvorsitzende

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